Scholz plant Komplett-Umbau der Flüchtlingsfinanzierung – Länder dagegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Vorschlag für eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung auf den Tisch gelegt: Statt vieler verschiedener Hilfen will der Bundesfinanzminister den Ländern je anerkanntem Flüchtling künftig 16.000 Euro überweisen.

Dies geht aus einer Vorlage des Bundes für die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Die Länder lehnen den Vorschlag allerdings ab.

Zwar sei die geplante Vereinfachung grundsätzlich sinnvoll. „Aber es gibt noch großen Klärungsbedarf, vor allem hinsichtlich der Höhe der in Aussicht gestellten Mittel und der dabei zugrunde liegenden Annahmen“, sagte ein Ländervertreter.

Aus einem anderen Bundesland hieß es, durch den Vorschlag würden die Bundesmittel für die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskosten auf gut ein Drittel der bisherigen Hilfen fallen. „Das ist nicht ansatzweise akzeptabel.“

Die Länder verweisen darauf, dass die Versorgung der Flüchtlinge und Migranten auch mittelfristig weiterhin viel Geld koste, der Bund seine Hilfen aber zurückfahre. Dies geht aus einer Unterlage der Zentralen Datenstelle der Länderfinanzminister hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Insgesamt rechnen die Länder darin für die Jahre 2018 bis 2025 mit Ausgaben für Migranten in Höhe von 50,7 Milliarden Euro, der Bund kompensiere die Länder im gleichen Zeitraum aber nur um 18,6 Milliarden Euro.

Als Ergebnis lasse sich festhalten, dass „Länder und Kommunen weiterhin mit anhaltend hohen Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu rechnen haben“, heißt es in der Unterlage. Allein um 277.000 Flüchtlinge im Alter zwischen sechs und 18 Jahren einzuschulen, sei ein jährlicher Kostenbetrag in Höhe von zwei Milliarden Euro anzunehmen. Die Länder fordern daher vom Bund dauerhaft höhere Hilfen. (dts)