Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will kommende Woche erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem «Cum-Ex»-Skandal aussagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Symbolbild.Foto: Britta Pedersen/dpa

Scholz: Schwedens NATO-Beitritt „wird jetzt sehr schnell gehen“

Epoch Times16. August 2022 Aktualisiert: 16. August 2022 12:19

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem NATO-Betritt von Schweden und Finnland. „Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird“, sage Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Er erwarte, dass jene NATO-Länder, die den Betritt noch nicht ratifiziert haben, „das bald tun werden – auch die Türkei“.

Der Kanzler fügte hinzu: „Wir gewinnen mit Schweden und Finnland zwei geschätzte Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der NATO und damit unsere Sicherheit stärken werden.“ Der Beitritt sei „historisch“.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kündigte an, dass ihr Land die von der Türkei geforderten Auslieferungen fortsetzen werde. „Sie werden gerade ausgeführt in Einklang mit schwedischem und internationalen Recht“, sagte sie über die Auslieferungen. Schweden werde sich an die entsprechenden Vereinbarungen mit der Türkei halten – „das werden wir weiterhin so handhaben“, sagte sie.

Abschiebung eines Türken

Schweden hatte vor wenigen Tagen die erste Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers seit dem Streit mit der Türkei um seinen NATO-Beitritt angekündigt. Es handele sich um einen wegen Kreditkartenbetrugs verurteilten türkischen Staatsbürger. Die Türkei hatte mehrfach gedroht, den NATO-Beitritt der nordischen Länder zu blockieren, wenn sie die türkischen Forderungen nicht erfüllen.

In Schweden und dem Nachbarland Finnland hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer sicherheitspolitischen Kehrtwende geführt. Beide Länder wollen ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufgeben und der NATO beitreten.

Der Prozess zur Aufnahme in die NATO ist angelaufen. Allerdings muss jedes der 30 Mitgliedsländer den Beitritt ratifizieren. Der Deutsche Bundestag hat bereits seine Zustimmung erteilt. Aktuell steht nach Angaben der Bundesregierung noch die Ratifizierung von sieben Ländern aus.

Gebremst wurde die Aufnahme von Veto-Drohungen des NATO-Mitglieds Türkei. Die Türkei begründete dies mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“. Gemeint sind damit vor allem Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 in der Türkei verantwortlich macht.

Im Juni unterzeichneten die Türkei, Schweden und Finnland ein Abkommen, das die Beitritte ermöglichen soll. Aktivisten für Menschenrechte und Meinungsfreiheit warnten davor, dass durch die Vereinbarung keinesfalls im Exil lebende, verfolgte türkische Oppositionelle an Ankara ausgeliefert werden dürften. So hatten der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Frankfurter Buchmesse daran erinnert, dass Kritiker des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Türkei schnell als „terrorverdächtig“ eingestuft und inhaftiert würden.

Die Norderweiterung der NATO könnte das militärische Kräfteverhältnis in der strategisch wichtigen Region Nordeuropa verändern. Durch eine Mitgliedschaft Finnlands bekäme das Militärbündnis auch eine neue, 1.300 Kilometer lange direkte Grenze mit Russland. In Reaktion auf die geplante Erweiterung warf Russlands Präsident Wladimir Putin der NATO bereits „imperiale Ambitionen“ vor. (afp/mf)



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