Scholz stellt sich hinter Heils milliardenschwere Grundrente

Vizekanzler Olaf Scholz steht ohne Einschränkung hinter den Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) zur Einführung einer Grundrente. „Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land mit hohen Steuereinnahmen“, sagte der Finanzminister der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.“

Heils Modell für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente sieht für bis zu vier Millionen Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor, Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.

Die Kosten dürften nach SPD-Angaben bei jährlich vier bis 6,5 Milliarden Euro liegen. Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben als zu hoch und besteht auf der Bedürftigkeitsprüfung.

Scholz nahm seinen Parteikollegen gegen die Kritik des Koalitionspartners in Schutz. „Hubertus Heil hat sich das sehr gut überlegt und er hat meine Unterstützung“, sagte der Finanzminister. Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Die Grundrente solle aber Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten würden. (afp)