Scholz verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag gegen Kritik von vielen Seiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.

„Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, betonte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen.“

Scholz räumte aber ein, dass noch nicht alle Investitionen im Bundeshaushalt erkennbar seien, weil sie erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden müssten.

Grüne und Linke kritisierten die Haushaltspläne der großen Koalition scharf. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach von einer Blamage für Scholz. „Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll“, sagte sie mit Bezug auf Scholz‘ CDU-Vorgänger.

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.“

Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel.

DIW kritisiert den Entwurf

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Dieser benötige einen deutlich stärkeren Fokus auf Zukunftsinvestitionen. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“:

Die Bundesregierung tut weiterhin zu wenig, um die Schwäche der öffentlichen Investitionen zu beheben“.

Der Ökonom sagte, es sei insbesondere eine Entlastung der finanzschwachen und teilweise überschuldeten Kommunen nötig, um den Investitionsstau aufzulösen, der Deutschland zu einem „tief ungleichen Land“ mache.

„Manche Menschen leben in Kommunen, die pro Kopf fünfmal weniger investieren als andere, reiche Städte und Dörfer“, sagte Fratzscher.

Dass Scholz an der sogenannten „schwarzen Null“ festhalten wolle, sei zwar verständlich und richtig. „In solchen Zeiten der niedrigen Zinsen und der guten wirtschaftlichen Entwicklung muss Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt haben.“

Angesichts der prognostizierten Überschüsse werde es für den Finanzminister allerdings schwierig, sich gegen die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen zu stemmen: „Das muss Olaf Scholz aber, und vor allem sichergehen, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes Priorität haben und nicht die Verteilung von Wahlgeschenken per Gießkannenprinzip“, sagte Fratzscher dem RND.

Grüne kritisierten den Entwurf: „Haushalt ohne Zukunft“

Vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Grünen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt ohne Zukunft“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Investitionsquote ist im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut wird ignoriert, der Klimaschutz totgeschwiegen und der Rüstungsetat massiv aufgebläht.“

Mit dem Haushaltsentwurf lege Scholz einen „veritablen Fehlstart“ hin, sagte Kindler. „Es reicht nicht, einfach nur den Status Quo von (Ex-Finanzminister) Wolfgang Schäuble weiter zu verwalten.“ Es stelle sich die Frage, ob das Finanzministerium in der Hand der SPD sei oder noch der CDU wie in den vergangenen Jahren. Im Finanzministerium gebe es „keinen Politikwechsel“, sondern ein „müdes Weiter so“.

Besondere Kritik übte Kindler an den steigenden Rüstungsausgaben. Während kein anderer Haushaltsposten so sehr wachsen solle wie die Ausgaben für Bundeswehr und Rüstung, werde bei Diplomatie und Entwicklung „geknausert“. „Das ist eine verheerende Prioritätensetzung und wird die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer machen.“

Scholz stellt am Dienstagvormittag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 vor. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen.

(dts/dpa)