Scholz will Mehreinnahmen in Investitionen statt Steuerentlastungen stecken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die Investitionen in den kommenden vier Jahren um insgesamt 12,3 Milliarden Euro zusätzlich anzuheben. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums zur Aufstellung des Haushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Danach will Scholz bis 2024 jährlich jeweils 42,9 Milliarden Euro investieren.

Im bisher geltenden Finanzplan waren lediglich knapp 40 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Damit will Scholz das Geld, das er durch den überraschend hohen Haushaltsüberschuss 2019 zur Verfügung hat, fast vollständig für Investitionen ausgeben. Die „zusätzlichen Spielräume“ sollten „vorrangig für die Verstetigung der Investitionsausgaben“ genutzt werden, heißt es im Papier.

Für andere Wünsche wie etwa die von der Union geforderte Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen bliebe somit kaum mehr Geld übrig. Insgesamt beträgt der zusätzliche Spielraum rund 17 Milliarden Euro. Scholz warnte seine Kabinettskollegen, im Haushalt seien bereits „Bremsspuren erkennbar“, wie es in dem Papier heißt. Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter – aber nicht mehr so stark. Gleichzeitig hätten sich viele „prioritäre Maßnahmen“ der Großen Koalition als „deutlich“ teurer erwiesen als geplant. Zudem rechnet das Finanzministerium nicht damit, dass es bei den Zinsausgaben noch weitere Entlastungen geben wird. (dts)