Merkel lässt sich am Freitag mit Astrazeneca impfen – SPD-Politiker droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperre

Epoch Times15. April 2021 Aktualisiert: 15. April 2021 14:16
Der Corona-Ticker mit den Updates zur aktuellen Lage.

15. März

14:16 Uhr: SPD-Politiker Post droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperre

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, in der jetzigen Fassung beschlossen werden, werde er vor das höchste deutsche Gericht ziehen, sagte Post der „Bild“. Er habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: „Sollte es bei dem Automatismus bleiben, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert Ausgangssperren verhängt werden müssen, dann sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt.“

Er habe bereits einen mit solchen Verfahren erfahrenen Verfassungsrechtler beauftragt. Sollte es keine wesentlichen Änderungen an dem Gesetz geben, müssten die Interessen der Partei hinter seinen persönlichen Zweifeln zurückstehen. Es stelle sich allerdings ausdrücklich nicht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, so Post weiter. „Aber wenn die Mittel zweifelhaft sind, dann nützt das Ende gar nichts, dann untergräbt es das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik als Ganzes.“ Er hoffe noch, dass nach der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes Änderungen vorgenommen werden, die die Klage unnötig machen können.

„Meine verfassungsrechtlichen Bedenken sind bei der jetzigen Fassung des Gesetzes so gewaltig, dass ich keinen anderen Weg sehe, wenn der Bundestag dem Gesetz so zustimmt“, so Post. Denn nach derzeitigem Stand solle allein der Inzidenzwert als Grundlage für Ausgangssperren herangezogen werden. „Das macht keinen Sinn und ist so auch schon von Verwaltungsgerichten in Deutschland gekippt worden“, so Post.

13:50 Uhr: Merkel lässt sich am Freitag mit Astrazeneca impfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge am Freitag mit dem Impfstoff Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Dies berichtete die „Welt“ am Donnerstag ohne Angaben von Quellen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe derjenigen, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommen.

Am Montag hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert angekündigt, dass die Kanzlerin in Kürze die Impfung vornehmen lassen wolle. Auf diese Äußerung verwies am Donnerstag ein Regierungssprecher. Den Impftermin am Freitag wollte er nicht bestätigen. Die Öffentlichkeit werde erst nach der erfolgten Impfung informiert, sagte er.

11:38 Uhr: Bundesregierung fördert acht Forschungsprojekte für Corona-Medikamente

Die Bundesregierung fördert acht Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus. Auf Empfehlung des eingesetzten Expertengremiums hin würden in den nächsten Wochen die Förderentscheidungen fallen, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die unterstützten Wissenschaftler verfolgten unter anderem Behandlungsansätze mit verschiedenen Antikörpern sowie einem RNA-Wirkstoff.

Das Anfang des Jahres aufgelegte Förderprogramm der Regierung hat ein Volumen von zunächst 50 Millionen Euro. Unternehmen und Wissenschaftler konnten sich bis Mitte Februar bewerben. Weil einige vielversprechende Forschungsvorhaben mehr Zeit benötigten, um die Förderbedingungen zu erfüllen, soll es laut Karliczek eine weitere Einreichungsfrist im Sommer geben.

Die Ministerin dämpfte zugleich die Hoffnung auf schnelle Durchbrüche. „Aus den vielen Gesprächen, die ich mit Forscherinnen und Forschern führen durfte, ist immer wieder sehr deutlich geworden: Wir können keine Wunder erwarten“, sagte sie. Die Entwicklung von Arzneimitteln dauere in der Regel Jahre, manchmal auch Jahrzehnte.

Karliczek unterstrich zugleich die Bedeutung der Medikamentenforschung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die Arzneimittel würden auch benötigt, wenn ein Großteil der Menschen geimpft sei. „Denn wir müssen davon ausgehen, dass das Virus uns weiter begleiten wird.“ Zudem könne oder wolle nicht jeder und jede geimpft werden und nicht bei allen Geimpften werde ein vollständiger Schutz vor Erkrankungen erreicht.

Die zur Förderung ausgesuchten Projekte befinden sich den Angaben zufolge kurz vor der klinischen Entwicklung. Sie werden also als nächstes an Freiwilligen ausprobiert, um Sicherheit und Wirksamkeit zu überprüfen.

8:07 Uhr: Intensivmediziner fürchtet „große Kündigungswelle“ in Kliniken

Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, befürchtet, dass sich viele Pflegekräfte in der Intensiv- und Notfallmedizin nach der Pandemie einen neuen Job suchen werden. „Ich befürchte eine große Kündigungswelle“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Nach einem Jahr Pandemie seien die Mitarbeiter in den Krankenhäusern erschöpft.

„Das Pflegepersonal und die Ärzte sind müde. Richtig müde.“ Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordert er Reformen im Gesundheitssystem. „Wir brauchen eine große Krankenhausstrukturreform, die nicht nur ökonomisch orientiert ist“, sagte er der Zeitung. Sie müsse stattdessen die Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellen.

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18:45 Uhr: Schweiz lockert ihre Corona-Einschränkungen weiter

Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern lockert die Schweiz ihre Corona-Restriktionen weiter. So dürfen ab Montag Restaurants und Bars ihre Außenbereiche wieder öffnen, wobei maximal vier Gäste pro Tisch erlaubt sind, wie die Regierung in Bern am Mittwoch ankündigte. Auch Kinos, Theater und Konzerthallen dürfen wieder aufmachen, dabei ist eine maximale Zahl von 50 Besuchern erlaubt.

Auch Publikumsveranstaltungen in Außenbereichen wie etwa Sportereignisse und Open-Air-Konzerte sind wieder möglich, dürfen aber nur von höchstens 100 Menschen besucht werden. Ebenso ist der Präsenzunterricht an den Universitäten wieder zulässig. Private Sportaktivitäten sind nun in Gruppen von bis zu 15 Menschen erlaubt. In Innenräumen sind Sportarten mit Körperkontakt aber weiterhin verboten. Auch bleiben Wellnessanlagen und Freizeitbäder sowie Diskotheken und Tanzlokale geschlossen.

Der Bundesrat in Bern nannte die Corona-Lage im Land zwar weiterhin fragil, die Situation habe sich in den vergangenen Wochen weiter verschlechtert. Doch sei das Risiko der Lockerungsschritte vertretbar. Der Bundesrat verwies dabei auf die fortschreitende Impfkampagne sowie die „laufende Ausdehnung der Teststrategie“. Gesundheitsminister Alain Berset lobte zudem, dass sich der Großteil der Bevölkerung weiterhin vorsichtig verhalte. „Wir können ein gewisses Risiko in Kauf nehmen“, sagte er.

Die täglichen Corona-Infektionsraten sind gemessen an der Bevölkerungszahl in der Schweiz in etwa so hoch wie in Deutschland und Italien, aber nur knapp ein Drittel so hoch wie in Frankreich. Insgesamt wurden in der Schweiz seit Beginn der Pandemie mehr als 625.000 Infektions- und rund 9790 Todesfälle verzeichnet. Bereits Anfang März waren im Land die Corona-Einschränkungen gelockert worden.

18:05 Uhr: Schulen in Nordrhein-Westfalen kehren am Montag zum Wechselunterricht zurück

In den nordrhein-westfälischen Schulen soll von der kommenden Woche an wieder Wechselunterricht stattfinden.

Nach einer Woche Distanzunterricht zum Unterrichtsauftakt nach dem Osterferien kehren die Schüler ab Montag wieder im Wechsel in die Klassenräume zurück, wie Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Voraussetzung ist demnach allerdings, dass die regionale Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 liegt.

Wechselunterricht bedeutet, dass abwechselnd ein Teil der Schüler Präsenz- und der andere Teil Distanzunterricht erhält. Mit dem Wechselmodell werde Nordrhein-Westfalen auch künftig „den Weg der Vorsicht weitergehen“, sagte Gebauer.

15:50 Uhr: Israel will ab 23. Mai wieder Touristen ins Land lassen

Nach einjähriger Einreisesperre wegen der Corona-Pandemie lässt Israel vom 23. Mai an wieder Touristen ins Land. Voraussetzung sei, dass die Menschen gegen das Coronavirus geimpft seien und zusätzlich einen negativen PCR-Test nachweisen könnten, teilten die Ministerien für Gesundheit und Tourismus des Landes am Mittwoch mit.

Nach ihrer Ankunft müssten sich die Touristen zudem einem Antikörpertest unterziehen, um ihre Immunisierung gegen das Coronavirus nachzuweisen.

Die Einreisegenehmigung für Touristen gilt den Ministeriumsangaben zufolge zunächst nur für eine begrenzte Zahl von Gruppenreisenden. In einem zweiten Schritt sollten die Grenzen dann auch für Individualreisende wieder geöffnet werden.

Die Pflicht für den Antikörpertest zum Nachweis der Corona-Impfung könne unter Umständen aufgehoben werden, erklärten die Ministerien. Dies sei vom Fortschritt der Verhandlungen mit anderen Staaten zur gegenseitigen Anerkennung von Impfbescheinigungen abhängig.

Die israelische Corona-Impfkampagne gilt als erfolgreichste der Welt. Fast fünf der mehr als neun Millionen Einwohner des Landes haben bereits beide für eine Immunisierung erforderlichen Impfstoffdosen des Corona-Vakzins von Biontech/Pfizer erhalten.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ging seit Anfang des Jahres stark zurück. Bars, Restaurants und Strände in Israel sind bereits wieder geöffnet.

Die Zahl der Touristen, die Israel besuchen, war in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, bevor sie wegen der Corona-Pandemie massiv einbrach. 2020 besuchten nur 850.000 Touristen das Mittelmeerland – mehr als 80 Prozent weniger als im Vorjahr.

14:33 Uhr: Biontech zieht Lieferung von 50 Millionen Impfdosen an EU vor

BioNTech will im zweiten Quartal 50 Millionen mehr Impfdosen an die EU liefern als ursprünglich geplant. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch mit. Es handele sich um Lieferungen, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehen gewesen seien.

Sie sollen nach dem üblichen Schlüssel auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Bisher war mit BioNTech die Lieferung von 200 Millionen Dosen für die Monate April bis Juni vereinbart. Die zusätzliche Lieferung werde wesentlich dazu beitragen, die Impfkampagne zu festigen, so die EU-Kommissionschefin. Zugleich kündigte von der Leyen an, mit BioNTech einen Anschlussvertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen aushandeln zu wollen. Dieser soll die Jahre 2022 und 2023 abdecken.

12:58 Uhr: Handelsverband kritisiert Corona-Testpflicht

Die Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt beim Handel auf massive Kritik. Verpflichtende Testangebote für Beschäftigte seien „überflüssig“ aufgrund der „sehr erfolgreichen Selbstverpflichtung“ der Wirtschaft, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben, 14. AprilFoto:). „Eine schnelle und effektive Bekämpfung der Pandemie liegt im Kerninteresse des Einzelhandels.“

Deshalb handelten die Unternehmer bereits seit Wochen ohne gesetzliche Verpflichtungen, so der HDE-Funktionär weiter. Genth forderte die Politik auf, die Beschaffung von genügend Tests zu gewährleisten. „Wer eine solche Testangebotspflicht erlässt, muss dann auch sicherstellen, dass ausreichend Tests auf dem Markt verfügbar sind“, sagte er. Ferner fordert der HDE-Funktionär finanzielle Hilfen für Unternehmen, die von der Testpflicht betroffen sind. „Es darf keine zusätzlichen Belastungen für die vielerorts in akuter Existenznot befindlichen Handelsunternehmen geben“, sagte er dem RND.

11:43 Uhr: Ministerium: Impfstoff-Lieferung an Arztpraxen wird nicht halbiert

Die Arztpraxen in Deutschland werden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wie geplant mit Corona-Impfstoff versorgt. „Anders als von manchem behauptet, werden die Impfstoff-Lieferungen an die Arztpraxen nicht halbiert“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „Vielmehr steigert sich die Impfstoffmenge stetig.“ Außerdem sei immer klar gewesen, dass nach zwei Wochen die Praxen Impfstoffe unterschiedlicher Hersteller bekämen.

Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch gesagt, den Praxen würden in den kommenden Wochen viel weniger Biontech-Dosen zugewiesen als versprochen. Denn der Impfstoff gehe offensichtlich vorrangig an die Impfzentren. „Die Zuteilung für die Hausärzte wurde halbiert“, sagte Gassen. Als Ausgleich erhielten die Ärzte mehr Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs.

Nach der ersten Belieferung von Arztpraxen mit Impfstoffen war die Zahl der täglichen Impfungen am vergangenen Donnerstag auf 719.000 gestiegen. 325.000 davon entfielen dabei auf die Arztpraxen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen und sagte, es könne nicht jeden Tag ein neuer Rekord erreicht werden. Am Dienstag gab es gut 530.000 Impfungen.

07:45 Uhr: Moderna stuft Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs auf 90 Prozent herab

Das US-Pharmaunternehmen Moderna hat die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs leicht herabgestuft. Der Impfstoff schütze zu 90 Prozent vor einer Covid-19-Erkrankung und zu 95 Prozent vor einem schweren Verlauf, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In einem im Dezember im „New England Journal of Medicine“ veröffentlichten Artikel hatte Moderna die Wirksamkeit noch mit 94,1 Prozent angegeben.

Die neuen Ergebnisse stammen aus der laufenden dritten Phase einer klinischen Studie mit mehr als 30.000 Menschen in den USA. Den Grund für die gesunkene Wirksamkeit nannte das Unternehmen nicht, sie könnte jedoch auf die inzwischen zirkulierenden neuen Virusvarianten zurückzuführen sein.

Moderna arbeitet derzeit an zwei speziell gegen diese Corona-Mutanten wirkenden Versionen des Impfstoffs. Erste Ergebnisse aus Versuchen an Mäusen sind dem Unternehmen zufolge vielversprechend. „Die neuen präklinischen Daten zu unseren variantenspezifischen Impfstoffkandidaten stimmen uns zuversichtlich, dass wir aufkommende Varianten proaktiv angehen können“, sagte Geschäftsführer Stéphane Bancel.

Das US-Pharmaunternehmen hat nach eigenen Angaben bislang (Stand 12. April) 132 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs weltweit ausgeliefert, rund 117 Millionen Dosen davon gingen an die USA.

07:41 Uhr: Türkei verschärft Corona-Beschränkungen

Die Türkei verschärft angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Beschränkungen während des Fastenmonats Ramadan. Die nächtliche Ausgangssperre beginne nun zwei Stunden früher um 19.00 Uhr, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Restaurants und Cafés, die vergangenen Monat teilweise wieder öffnen durften, müssten schließen. Für weite Teile des Landes gelten zudem Wochenend-Lockdowns. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur noch von Menschen über 65 und unter 20 Jahren genutzt werden.

Das Land mit seinen 84 Millionen Einwohnern befindet sich derzeit inmitten einer dritten Corona-Welle. Die Türkei hinkt nach einem raschen Start Mitte Januar auch ihrem Impfplan deutlich hinterher. Bislang haben weniger als acht Millionen Menschen die erforderlichen zwei Impfdosen erhalten.

+++13. April+++

17:48 Uhr: Unternehmen müssen ab kommende Woche Corona-Tests anbieten

Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten oder arbeiten können, müsse es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko zweimal die Woche, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Geregelt wird die Test-Angebots-Pflicht per Ministerverordnung. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.

Heil sagte, er habe die Ministerverordnung bereits unterzeichnet, sie trete fünf Tage nach der Veröffentlichung in Kraft – „also nächste Woche“. Das Bundeskabinett habe dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verordnung gelte zunächst bis Ende Juli.

Der Minister betonte, die „dritte Welle rollt über das Land“, Deutschland müsse „das Ruder herumreißen“. Es gelte, das Infektionsrisiko bei der Arbeit zu minimieren und die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen. Millionen von Menschen könnten nicht im Homeoffice arbeiten und hielten „das Land am Laufen“ – sie müssten sich darauf verlassen können, dass es am Arbeitsplatz keine unnötigen Risiken gebe.

Die Arbeitgeber können laut Heil Schnelltests, PCR-Tests oder auch Selbsttests anbieten. „Wir machen das unbürokratisch, wir zählen alle Tests mit“, sagte Heil. Die Kosten trage der Arbeitgeber, Arbeitsschutz sei seine Aufgabe im Rahmen seiner Fürsorgepflicht. Die Bundesregierung gehe von Kosten in Höhe von 130 Euro pro Beschäftigtem bis Ende Juni aus. Diese Kosten seien auch steuerlich absetzbar.

Etwa zwei Drittel der Betriebe bieten laut einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aktuell ihren Beschäftigen Corona-Tests an oder planen dies zu tun. Die Angaben stammen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 8. April.

16:11 Uhr: Johnson & Johnson verschiebt Auslieferung von Corona-Impfstoff in Europa

Wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen verschiebt der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson die Auslieferung seines Corona-Impfstoffs in Europa.

„Wir haben die Entscheidung getroffen, die Markteinführung unseres Impfstoffs in Europa proaktiv aufzuschieben“, erklärte der Konzern am Dienstag. Zuvor hatten die Behörden in den USA eine Pause bei den Impfungen mit dem J&J-Vakzin empfohlen, nachdem vereinzelte Fälle von seltenen Blutgerinnseln gemeldet worden waren.

Die Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC verwiesen auf eine laufende Untersuchung zu sechs Fällen von Blutgerinnseln in den USA. Bis zum Abschluss der Untersuchung werde „vorsichtshalber“ eine „Pause“ bei den Impfungen empfohlen.

Der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, erklärte in der Folge, dies werde keine „bedeutsamen Auswirkungen auf unseren Impfplan“ haben. Bislang mache das Vakzin von Johnson & Johnson weniger als fünf Prozent der verabreichten Impfdosen aus. Außerdem habe die Regierung ausreichend Impfdosen der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna gesichert, um nahezu die gesamte US-Bevölkerung zu impfen.

Der Impfstoff von Johnson & Johnson hatte in den USA Ende Februar eine Notfallzulassung erhalten. Mitte März wurde das Vakzin dann auch in der EU zugelassen. Anders als in den USA ist der Impfstoff in der EU aber noch nicht im Einsatz. Die EU-Kommission war zuletzt davon ausgegangen, dass der Impfstoff ab dem kommenden Montag an die EU geliefert wird.

Vergangene Woche berichtete die EU-Arzneimittelbehörde EMA dann von vier Thrombosefällen nach J&J-Impfungen, von denen einer tödlich verlaufen war. In der Empfehlung von FDA und CDC war nun von sechs Fällen die Rede.

14:43 Uhr: Wirtschaftsverbände gegen Corona-Testpflicht in Betrieben: „Eine gesetzgeberisch unnötige Aktion“

Die Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. „Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe).

Neun von zehn Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Corona-Virus testen oder dies in Kürze tun. Börner plädiert grundsätzlich nur für anlassbezogene Tests: „Feste Testintervalle sind untauglich.“

Auch das Handwerk wandte sich klar gegen eine solche Testpflicht für Betriebe. „Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Auch er kritisierte, der Staat wolle die „Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft verlagern“. Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor. Eine Testpflicht sei „eine gesetzgeberisch unnötige Aktion“.

Das Bundeskabinett will nach Angaben der SPD am Dienstag eine Regelung beschließen, die Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte verpflichtet. Vorgesehen ist nach Angaben des „Handelsblatts“, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten, sofern diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten.

In Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Beschäftigten oder Arbeitnehmern, die direkten Körperkontakt zu anderen Personen oder häufigen Kundenkontakt haben, müssen demnach zwei Tests pro Woche angeboten werden. Eine Nachweispflicht über den erbrachten Test sehe die Verordnung nicht vor. Auch Selbsttests könnten also genutzt werden.

14:29 Uhr: Bund zahlte über 150 Millionen Euro für Quarantäne-Verdienstausfall

Die Bundesländer haben wegen behördlich angeordneter Quarantäne in der Corona-Zeit bislang Verdienstausfälle in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe erstattet. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den zuständigen Ämtern der Länder hervor.

Demnach wurden bislang mindestens 150 Millionen Euro an die Antragsteller ausgezahlt. Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung. Diese erhalten sie in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Diese müssen in Vorleistung gehen und können sich den Betrag anschließend erstatten lassen.

Auch Selbstständige oder Beschäftigte, die sich wegen Schulschließungen um ihre Kinder kümmern müssen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung.

Mindestens 750.000 Anträge auf Entschädigungszahlungen wurden bislang bundesweit gestellt – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Hier forderten Arbeitgeber in etwa 235.000 Fällen Geld zurück, rund 15 Prozent davon wurden bislang bewilligt. Das Land zahlte um die 38 Millionen Euro aus.

Auch in Niedersachsen, Hessen oder Thüringen flossen bis Anfang April jeweils mehr als 20 Millionen Euro an die Antragsteller zurück.

In Ländern wie Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg erstatten die zuständigen Ämter hingegen bislang nur einen einstelligen Millionenbetrag.

7:54 Uhr: Arbeitsminister verteidigt Testangebotspflicht für Unternehmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Corona-Testangebotspflicht für Unternehmen verteidigt. Auch in der Arbeitswelt müsse man in der Pandemie einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 60 Prozent der Beschäftigten hätten bereits ein Testangebot: „Aber das reicht nicht. Ich will, dass das ein flächendeckender Beitrag ist.“

Allerdings attestierten mehrere Gerichte im In- und Ausland den Antigentests als auch den PCR-Tests, dass sie nicht geeignet wären eine Corona-Infektion mit einem vitalen aktiven Virus tatsächlich sicher festzustellen. Gewarnt wird von verschiedenen Seiten davor, dass jedoch eine hohe Testzahl, bei wenigen tatsächlich vorhandenen Corona-Infektionen, die Inzidenzzahlen künstlich hochtreiben kann.

Heil erklärt weiter: Es helfe am Ende, die Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz zu schützen sowie Unternehmen auch offen zu halten. Die geplante Verordnung sei zudem „unbürokratisch“, fügte Heil hinzu.

Eine bestimmte Form des Tests werde nicht vorgeschrieben – unter anderem seien auch Selbsttests möglich. Die Tests sollen laut Heil mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden, in Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko mindestens zweimal pro Woche.

+++12. April+++

17:34 Uhr: Laschet will „Brückenlockdown“ in NRW nicht alleine umsetzen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den von ihm beworbenen „Brückenlockdown“ nicht alleine starten. „Eine solche Maßnahme braucht Konsens“, sagte Laschet am Montag auf Frage der dts Nachrichtenagentur, warum er den Lockdown noch nicht umgesetzt habe. Die 16 Bundesländer müssten sagen „wir machen es jetzt gemeinsam“, so Laschet.

Unter einem „Brückenlockdown“ verstehe er eine „kurze, auch harte Periode“, die besser sei „als eine wochenlange Hängepartie“, so Laschet. Andauern müssten die von ihm geforderten Maßnahmen so lange bis man mit dem Testen, „digital besser aufgestellt“ und insbesondere mit dem Impfen weiter sei. „Wir würden es in ganz Deutschland brauchen“, so Laschet.

14:37 Uhr: Einzelhandel wehrt sich gegen Geschäftsschließungen

Der deutsche Einzelhandel wehrt sich gegen Geschäftsschließungen ab einem Inzidenzwert von 100.

„Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Montag in Berlin.

Es sei belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken berge.

„Die Politik greift an den falschen Stellen ein. Jetzt muss gezielt gegen die dritte Welle der Pandemie vorgegangen werden“, forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Die aktuelle HDE-Umfrage unter 1.000 Unternehmen zeige, wie groß die Not im Einzelhandel mittlerweile sei. Demnach verloren die Innenstadthändler im Vergleich zu Vorkrisenzeiten in der vergangenen Woche 60 Prozent ihrer Umsätze.

Dabei konnte auch die Öffnung für negativ getestete Kunden nicht weiterhelfen, hier gingen die Umsätze demnach um 62 Prozent zurück. Dort, wo die Kunden mit Terminvereinbarung einkaufen durften, verzeichneten die Händler ein Minus von fast 50 Prozent, wie der HDE weiter mitteilte.

Hauptgeschäftsführer Genth forderte erneut Verbesserungen bei den staatlichen Hilfen. Der Verband setzt sich für die Abschaffung der Obergrenzen auf Bundes- und EU-Ebene sowie für die Auszahlung eines Unternehmerlohns für inhabergeführte Geschäfte ein.

Laut der HDE-Umfrage haben zwar bereits drei Viertel der von den Corona-Maßnahmen betroffenen Händler staatliche Hilfe bekommen, allerdings warten auch noch fast zwei Drittel auf ausstehende Zahlungen.

11:34 Uhr: Infektionsgeschehen regional unterschiedlich

In einigen Bundesländern steigen die Infektionszahlen bzw. positiven Testergebnisse leicht an. Der 7-Tage R-Wert liegt um 1, was einen Gleichstand zwischen (Neu-infizierten) bzw. positiven Getesteten und den Genesenen bedeutet. Die bundesweite durchschnittliche 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner liegt bei 129.

Allerdings gibt es keine genauen Angaben zur Anzahl der Tests die in den einzelnen Regionen durchgeführt wurden, wodurch die Aussagekraft der Inzidenzzahl eingeschränkt ist.

Die bundesweite Gesamttestkapazität gab das RKI am 7. April für die 14. Kalenderwoche mit 2.285.659 an. Tatsächlich durchgeführt sollen in der 13. Kalenderwoche 1,15 Mio. Tests. Dabei handelt es sich um PCR-Tests. Seit Mitte Februar stieg die Anzahl an durchgeführten Tests kontinuierlich an, was im Zusammenhang mit den aktuell gestiegenen Inzidenzzahlen stehen könnte. Auch zeigt das DIVI-Register keinen besonderen Anstieg bei der Gesamtbelegung von Intensivbetten mit COVID-19-Patienten.

Die Entwicklung aus regionaler Sicht ist dabei unterschiedlich. In Schleswig-Holstein liegt eine Reihe von Landkreisen relativ stabil unter einer Inzidenz von 100. Deshalb darf dort am Montag die Außengastronomie wieder öffnen. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen, Kinder nicht mitgezählt.

Die Abstände müssen aber weiter überall gewährleistet sein. Die Gastronomen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen. Medizinische Schutzmasken dürfen Gäste am Tisch abnehmen. Vorherige Schnell- oder Selbsttests werden empfohlen, sind aber keine Pflicht.

Saarland führt erweiterte Testpflicht ein

Demgegenüber hat das Saarland, das erst am Dienstag in einem flächendeckenden Modellversuch viele Bereiche geöffnet hatte, die Inzidenz von 100 überschritten. Ab Montag gilt dort nun eine erweiterte Testpflicht, wie das Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Die Testpflicht wird damit auf jene geöffneten Bereiche ausgeweitet, in denen sie bisher nicht bestand – etwa den Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen.

7:09 Uhr: Koalitionspolitiker für Bundestagsdebatte zu Geimpften-Freiheiten

Rechtsexperten von Union und SPD drängen darauf, das Thema Lockerungen für Geimpfte im Bundestag zu behandeln. „Wenn Studien bestätigen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen zurückgenommen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Das ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich zwingend, denn dann gibt es für diese Grundrechtseingriffe keinerlei Legitimation mehr.“

Ob Beschränkungen und bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden sollten, müsse der Bundestag regeln.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte, die ohnehin schon geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, um „klarstellend zu regeln, dass sich Schutzmaßnahmen entsprechend der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse immer nur an nicht geimpfte Personen richten können“.

Nichtgeimpften müsse die Daseinsvorsorge allerdings ebenfalls offenstehen, also Busse, Bahnen, Supermärkte. „Falls es Unternehmen geben sollte, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht geimpften Personen verweigern, müsste gesetzgeberisch eingegriffen werden, um dies zu unterbinden.“

7:00 Uhr: Reisebuchungen für den Sommer um zwei Drittel eingebrochen

Angesichts der Corona-Pandemie sind die Reisebuchungen für die Sommersaison laut dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft um zwei Drittel zurückgegangen. Die Buchungen liegen gemessen am Umsatz um 76 Prozent unter den Zahlen des Vorjahreszeitraums,  sagte Verbandspräsident Michael Frenzel der „Welt am Sonntag“. Im Frühjahr habe es sogar weiterhin mehr Stornierungen als Buchungen gegeben.

Die meisten Deutschen rechneten offenbar erst im dritten Quartal mit einer verbessertem Corona-Lage. Die Buchungsrückgänge für September und Oktober seien niedriger als in den Sommermonaten davor, sagte Frenzel.

+++11. April+++

11:28 Uhr: DB hat eine niedrige zweistellige Zahl Beförderungsausschlüsse verfügt

Die Deutsche Bahn (DB) hat erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer verhängt.

„Die DB hat aktuell eine niedrige zweistellige Zahl Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Hausverbote verfügt“, sagte eine Bahn-Sprecherin der „Welt am Sonntag“.

Ende vergangenen Jahres hatte die Bahn angekündigt, solche Beförderungsausschlüsse auszusprechen, wenn Passagiere wiederholt ohne Maske in Zügen angetroffen werden.

Die nun verhängten Zugverbote gelten für sechs Monate und bedeuten, dass die Maskenverweigerer in dieser Zeit nicht mit der Bahn im Regional- oder Fernverkehr reisen oder einen Bahnhof betreten dürfen.

Ein solcher Beförderungsausschluss lässt sich im Alltag zwar nur schwer kontrollieren, sollten die Betroffenen aber dabei erwischt werden, dass sie trotz des Verbots einen Zug nutzen, kann die Bahn Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten. Den Maskenverweigerern droht dann ein Strafverfahren zusätzlich zu einer Geldbuße.

Bislang hat die Bahn nach eigenen Angaben noch keinen Verstoß gegen die Beförderungsausschlüsse festgestellt. Verhängt wurden die Zugverbote laut der „Welt am Sonntag“ in besonders drastischen Fällen von Verstößen gegen die Maskenpflicht.

+++10. April+++

17:08 Uhr: „Die Mütter sind am Anschlag“

Die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks, Anne Schilling, beklagt die pandemische Belastung für Mütter in Therapie. „Die Mütter sind am Anschlag“, sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk. „Was wir jetzt erleben, ist, dass sie über sich hinausgegangen sind und dass sie unter einem unglaublichen Druck stehen und alleingelassen werden“, kritisierte Schilling.

Mütter hätten ihre Kuren und Maßnahmen abgesagt, da sie durch die Pandemie das Gefühl gehabt hätten, zuhause sein zu müssen oder nicht reisen zu können. „Was wir jetzt aber in diesem Jahr erleben, ist, dass die Mütter einfach so nicht mehr können“, so die Geschäftsführerin. In den Kliniken werde auch festgestellt, dass die Verunsicherung bei den Frauen sehr stark angekommen ist.

„Da wurden auch teilweise neue Therapieeinheiten geschaffen, um hier entgegenzuwirken“, sagte Schilling. Es gebe generell zu wenig Hilfsangebote für Mütter, die neben der Betreuung auch noch für den Haushalt zuständig seien. „Es muss doch zumindest solche Fenster geben, es muss irgendwelche Teilangebote wenigstens geben, dass Mütter auch mal Luft holen können“, forderte sie.

16:13 Uhr: EU will „führender Impfstoffhersteller“ werden

EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, dass der Impfstoffmangel in der EU bald überwunden ist und Europa noch in diesem Jahr zum global führenden Impfstoffproduzenten aufsteigt.

„Wenn wir die Produktion in den nächsten Wochen weiter beschleunigen, wird Europa ein führender, vielleicht sogar der weltgrößte Impfstoffhersteller sein“, sagte Michel dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) und einigen anderen europäischen Wirtschaftsmedien. Zudem trat der Belgier dem Eindruck entgegen, dass Europa ökonomisch hinter die USA zurückfalle.

Man müsse „alle Elemente“ der europäischen Krisenpolitik berücksichtigen. Dazu zähle auch, „was wir soziale Schockabsorber nennen“, also etwa Sozialleistungen, die in Europa deutlich großzügiger ausfallen als in den USA.

Michel begrüßte die Steuerpläne von US-Präsident Joe Biden. Dieser will die Unternehmenssteuern in den USA erhöhen und tritt für eine globale Mindeststeuer im Kampf gegen Steuerdumping ein. „Die Steuerpläne von Joe Biden sind ein gewaltiger Sieg für Europa“, sagte Michel. „Wir haben diese Debatte über eine faire Besteuerung in Gang gebracht.“

15:42 Uhr: 15 Prozent der Bundesbürger haben eine Corona-Impfung erhalten

Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 12,67 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 12.204.176 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 466.112 an.

Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 15,23 Prozent der Bevölkerung. Für Brandenburg mussten die Zahlen dabei herunterkorrigiert werden, dafür kamen noch nachträgliche Meldungen für die letzten Wochen rein. Insgesamt geht das RKI für Freitag von 476.923 Erstimpfungen und 70.803 Zweitimpfungen aus.

Die Hausärzte haben dabei fast alles verimpft, was sie bekommen haben, für Zweitimpfungen wird von ihnen offenbar nichts zurückgelegt. Bis Freitag wurden insgesamt 974.340 verimpfte Einheiten von den niedergelassenen Ärzten gemeldet, 997.900 hatten sie bekommen, und mit Nachmeldungen ist auch noch zu rechnen.

Ganz anders sieht es bei den Impfzentren aus: Hier klafft immer noch eine Lücke von mehreren Millionen Impfdosen zwischen den Lieferzahlen und den tatsächlichen Verimpfungen. Die lässt sich auch nicht überall vollständig durch das Zurücklegen von Wirkstoff für die Zweitimpfungen erklären.

12:50 Uhr: DEHOGA-Umfrage: Jeder vierte Betrieb in der Gastronomie steht vor dem Aus

In der Gastronomie steht einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zufolge jeder vierte Betrieb vor dem Aus. Viele Hoteliers und Gastronomen seien „nervlich und finanziell am Ende“, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, der Online-Ausgabe des „Münchner Merkurs“. Demnach bangen 75 Prozent der befragten Unternehmer um ihre Existenz und etwa 25 Prozent zögen „ganz konkret“ eine Betriebsaufgabe in Betracht.

Auch Monate nach Antragstellung warteten viele Hotel-Ketten und Gastronomie-Großbetriebe außerdem noch immer auf die Auszahlung der staatlichen Unterstützung. Viele Hoteliers und Gastronomen säßen daher „mit dem Rücken zur Wand“, sagte Zöllick. „Es hat sich Riesen-Frust, Enttäuschung und Wut angesammelt. Das sind richtig große Arbeitgeber. Zigtausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs.“

Es sei daher nötig, dass Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen im Laufe des Monats Mai wieder öffnen dürfen, sagte Zöllick. Das gelte „in jeglicher Form, innen und außen“.

9:55 Uhr: BDI warnt vor mehrwöchigem Produktionsausfall bei hartem Corona-Lockdown

In der Debatte um eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einem mehrwöchigen Produktionsausfall und der Unterbrechung von Lieferketten gewarnt. Ein harter Lockdown mit Betriebsschließungen könne „uns leicht das komplette Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kosten – und wir würden dann vom Absturz im vergangenen Jahr nichts wieder aufholen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

„Die Industrie stillzulegen würde mindestens eine Woche dauern, da viele LKWs ja noch auf der Straße sind, chemische Anlagen nicht von heute auf morgen und Hochöfen auf die Schnelle gar nicht runtergefahren werden können“, sagte Russwurm. Auch würde es laut Russwurm nach dem Ende eines solchen Lockdowns mehrere Wochen dauern, bis die unterbrochenen Lieferketten wieder funktionieren.

Das von zahlreichen Wissenschaftlern geforderte Prinzip „No Covid“ bezeichnete Russwurm als „schöne Vorstellung“. Sie funktioniere aber „nur als Gedankenexperiment“, sagte der BDI-Präsident. „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“

9:24 Uhr: CureVac hofft auf EMA-Zulassung für Corona-Impfstoff bereits im Mai

Das Corona-Vakzin des Tübinger Impfstoffherstellers CureVac könnte nach Einschätzung des Unternehmens früher von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen werden als bisher erwartet. „Wir sind bereits sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die Daten für das finale Zulassungspaket“, sagte Unternehmenssprecher Thorsten Schüller der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). CureVac hoffe daher auf eine Zulassung „im Mai oder Juni“. Zuletzt war CureVac von einer EMA-Zulassung bis Ende Juni ausgegangen.

CureVac plane weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem Jahr, sagte Schüller. Für das kommende Jahr sei dann die Produktion von einer Milliarde Impfstoffdosen vorgesehen. Das Unternehmen und seine Produktionspartner könnten deutlich mehr als andere Hersteller in vergleichbar dimensionierten Anlagen erzeugen, sagte Schüller. „Unsere Impfdosis ist mit zwölf Mikrogramm sehr gering.“ Andere mRNA-Impfstoffe bräuchten die zweieinhalb- bis achtfache Wirkstoffmenge für einen vergleichbaren Schutz.

+++9. April+++

21:40 Bericht: Bund plant Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr ab Inzidenz von 100

Die Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen nehmen Gestalt an. Wie die Sender RTL und NTV am Freitagabend berichteten, hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und SPD bereits konkrete Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt. In der so genannten „Formulierungshilfe“ sind demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landskreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vorgesehen.

In dem Text heißt es dem Bericht zufolge: „Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen.“

Zu diesen Maßnahmen zählt dem Bericht zufolge unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr – es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Als Beispiele werden demnach medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender genannt.

Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen dürften dem Bericht zufolge keinen Präsenzunterricht mehr anbieten, sofern nicht „die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben“.

Ladengeschäfte und „Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ wie zum Beispiel Baumärkte dürften dem Bericht zufolge auch nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen blieben von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote sollen ab einer Inzidenz von mehr als 100 untersagt werden.

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht.

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen. Bereits in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden.

18:27 Uhr: Rheinland-Pfalz beschließt Ausnahmen für Geimpfte

Für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen gelten in Rheinland-Pfalz künftig Ausnahmen von der Testpflicht und der Absonderungspflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet.

Das beschloss das Kabinett am Freitag, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. Fünf Prozent der Rheinland-Pfälzer haben laut Robert Koch-Institut bislang zwei Impfungen bekommen.

Als vollständig geimpft gelte nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission derzeit, wer vor 14 Tagen die zweite Impfung bekommen habe und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweise. Der Nachweis über den vollständigen Impfschutz müsse den Betreibern – also etwa den Anbietern körpernaher Dienstleistungen oder der Außengastronomie – schriftlich oder digital nachgewiesen werden. Diese Änderung gilt ab Sonntag, zunächst bis zum 25. April.

Die Pflicht zur Absonderung von Mitbewohnern und Kontaktpersonen nach der Einreise aus einem Risikogebiet gilt von Montag an nicht mehr für vollständig Geimpfte. Voraussetzung ist, dass keine Symptome einer Coronavirus-Erkrankung vorliegen und die Einreise nicht aus einem Virusmutantengebiet erfolgte. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 10. Mai. Davon ausgenommen sind Patienten und Bewohner von stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen.

18:22 Uhr: Günther Jauch mit Coronavirus infiziert

Der Fernsehmoderator Günther Jauch hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Damit falle der 64-Jährige erstmals seit 31 Jahren krankheitsbedingt aus, teilte die Mediengruppe RTL am Freitag in Köln mit. Eigentlich hätte Jauch am Samstagabend bei RTL die Live-Show „Denn sie wissen nicht, was passiert! Die Jauch-Gottschalk-Schöneberger-Show“ moderieren sollen.

Die Sendung werde jedoch trotzdem stattfinden. Wer ihn vertreten wird, ließ RTL zunächst offen. Erst in der Show am Samstagabend wird die Vertretung bekannt gegeben. Jauch soll darüber hinaus live in die Sendung zugeschaltet werden. „Ich bin auch zuversichtlich, dass ich bei der Sendung am 17. April wieder dabei bin“, erklärte Jauch.

18:18 Uhr: Köln nimmt Lockerungen bei Umsetzung der Notbremse zurück

Wegen einer deutlichen Verschärfung der Corona-Lage auf den Intensivstationen hat die Millionenstadt Köln Lockerungen bei der Umsetzung der Pandemie-Notbremse zurückgenommen. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, bleiben ab nächstem Montag alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen. Außerdem gilt bereits ab Samstag überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot.

Zudem sprach Deutschlands viertgrößte Stadt ein Verweilverbot im Bereich um das Historische Rathaus in der Altstadt aus. Davon betroffen ist auch der zentrale Platz Alter Markt. Das dortige Verweilverbot gilt von montags bis samstags jeweils von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr.

Nach Angaben der Stadt stieg die Zahl der Patienten auf den Kölner Intensivstationen zuletzt binnen drei Tagen von 91 auf 106 – der Höchstwert in der zweiten Corona-Welle im Winter hatte bei 112 gelegen.

Die Kölner Beigeordnete und Krisenstabsleiterin Andrea Blome bezeichnete die Lage in den Kölner Kliniken als „sehr ernst“. Die Stadt habe die „klare Erwartung“ an das Land Nordrhein-Westfalen, „dass jetzt sehr kurzfristig seitens der Landesregierung weitergehende Maßnahmen getroffen werden“.

17:45 Uhr: EU-Kommission will weitere 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff ordern

Die EU-Kommission will weitere 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff für die Mitgliedstaaten kaufen. Sie sollten für Auffrischungsimpfungen auch gegen neue Varianten des Coronavirus und Impfungen von Kindern eingesetzt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kommissionskreisen. Bestellt werden sollten dabei Impfstoffe der neuartigen mRNA-Technik. Erste Dosen sollten ab diesem Jahr bis zum Jahr 2023 geliefert werden.

Über die Pläne hatte zunächst die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Sie wurden nach AFP-Informationen im Lenkungsausschuss der Mitgliedstaaten für die Impfstoffbeschaffung vorgestellt. Konkret will die Kommission dabei einen festen Vertrag über die Lieferung von 900 Millionen Dosen schließen. Zudem soll es eine Option für weitere 900 Millionen Dosen geben.

Die EU-Kommission hat bisher im Auftrag der Mitgliedstaaten bis zu 2,6 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff bei sechs Herstellern geordert. Zugelassen sind bereits die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Bei CureVac und Sanofi-GSK steht eine Zulassung noch aus. Bei Biontech/Pfizer, Moderna und CureVac handelt es sich um mRNA-Impfstoffe.

15:55 Uhr: Dehoga erwartet Öffnungen im Mai

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringt das Gastgewerbe in Deutschland auf eine baldige Öffnung von Restaurants und Hotels. „Nach sechs Monaten Lockdown erwarten wir, dass wir im Mai öffnen können“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, dem Nachrichtenportal T-Online. Bund und Länder müssten jetzt die Voraussetzungen für weitere Lockerungen der Corona-Maßanahmen schaffen.

„Es bedarf einer klaren Verabredung auf einen Maßnahmenkatalog, ab welchen Werten geöffnet werden kann und ab wann geschlossen werden muss“, so Hartges. „Neben den Inzidenzwerten müssen dabei weitere Faktoren für die Beurteilung der Infektionslage hinzugezogen werden wie die Impfquote, die Testungen, die Krankheitsverläufe und die Auslastung der Intensivstationen.“ Absolute Priorität müsse das Impfen haben. „Es müssen ausreichende Impf- und Testkapazitäten geschaffen werden und dies mit maximalen Öffnungskapazitäten“, so die Dehoga-Chefin. „Es ist nicht erklärbar, am Lockdown festzuhalten, wenn ein relevanter Teil der Menschen immun gegen Corona ist und eine erfolgreiche Teststrategie umgesetzt wird.“

Zugleich forderte Hartges, die am 30. April auslaufende Ausnahmeregelung bei der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September zu verlängern, zumindest für jene Betriebe, die noch immer auf staatliche Hilfen warten. „Das muss für die Unternehmen gelten, die noch keine Gelder erhalten haben“, sagte sie. „Wir erbringen ein Sonderopfer für die Gesellschaft und das muss auch angemessen entschädigt werden.“

15:11 Uhr: Altmaier will Corona-Hilfe für Firmen bis Jahresende

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Es gebe dazu Gespräche in der Regierung, sagte Altmaier. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Mitte des Jahres befristet.

Es werde auch bei einem zu Ende gehenden Lockdown einige Monate dauern, bis sich das wirtschaftliche Leben normalisiert habe, sagte Altmaier. Deshalb sollte die Überbrückungshilfe III verlängert werden. Er strebe an, dazu noch vor der Sommerpause Klarheit zu erzielen. Firmen, die in der Corona-Krise besonders belastet sind, bekommen Zuschüsse.

Altmaier sprach sich außerdem für härtere Maßnahmen aus, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Die Lage sei ernster, als viele wahrhaben wollten. Er verwies etwa auf die zunehmend kritischer werdende Lage in der Intensivmedizin. Eine Schließung des produzierenden Gewerbes und von Industrieunternehmen sei aber nicht nötig. Altmaier verwies auf Fortschritte bei Testangeboten in Firmen. Ein „monatelanger Dauerlockdown“ müsse verhindert werden.

Altmaier warnte mit Blick auf den Streit unter den Ländern sowie mit dem Bund über den weiteren Kurs, dies gefährde die Akzeptanz der Corona-Politik in der Bevölkerung. Es drohe außerdem eine Beschädigung des föderalen Systems.

14:58 Uhr: Spahn fordert harten Lockdown

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und „schnell“ gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse wieder auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die Patientenzahl in Krankenhäusern und Intensivstationen steige „viel zu schnell“.

„Es braucht einen Lockdown, um die aktuelle Welle zu brechen“, sagte Spahn. Die Zahl der Infektionen müsse durch die Reduzierung von Kontakten und Mobilität dringend und rasch gesenkt werden, „wenn nötig auch durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen“. Alle notwendigen Maßnahmen seien dabei prinzipiell bereits zwischen Bund und Ländern vereinbart. Sie müssten aber umgesetzt werden.

Er habe den Eindruck, einige würden aktuell die „Umstände“ nicht erkennen, in denen sich Deutschland befinde. Viele Bürger hingegen schätzten „den Ernst der Lage realistisch ein“, sagte Spahn unter Verweis auf Umfragen.

Bislang sei es gelungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sagte der Bundesgesundheitsminister weiter. Dies dürfe nun nicht doch noch passieren. Das Land müsse „zwei, drei Wochen“ heruntergefahren werden. Das könne auch „eine Brücke“ in eine Phase sein, um mit Tests mehr zu öffnen.

RKI-Chef warnt vor Überlastung der Krankenhäuser

Auch der Präsident des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, warnte eindringlich vor einer Überlastung der Krankenhäuser.  Die Lage dort sei inzwischen „sehr, sehr ernst“, sagte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Spahn. Die Intensivstationen füllten sich „rasant“, während viele Betten noch mit den Patienten aus der zweiten Corona-Welle belegt seien.

Im DIVI-Intensivregister finden sich konkrete Zahlen zur Situation auf den Intensivstationen.

Ärzte und Pfleger seien überlastet, sagte Wieler. Jeder habe auch die „Pflicht“, sie vor weiteren Belastungen zu schützen. Das Land müsse in einen Lockdown gehen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. Es sei bekannt, dass sich diese im exponentiellen Anstieg befänden. Nach dem RKI-Situationsbericht vom 8. April lag der 7-Tage-R-Wert, laut RKI, allerdings noch bei 0,8 womit ein exponentielles Wachstum ausgeschlossen war.

Es könne aus seiner Sicht „nicht sein“, dass darüber immer noch diskutiert werde. Alle nötigen Erkenntnisse lägen vor. „Jeden Tag, den wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben.“

In Deutschland wurden innerhalb eines Tages rund 25.000 (Neu-)infektionen bzw. positive Corona-Testergebnisse mit dem neuartigen Coronavirus verzeichnet. Nach den Angaben des RKI (7.4.2021) zur Gesamtzahl der Testungen in der 14. Kalenderwoche, nämlich 2.285.659 Tests, sind das für einen Tag durchschnittlich 326.522 Tests durchgeführt wurden.

Bundesweit wurden dazu 296 weitere Todesfälle innerhalb eines Tages registriert. Alle Zahlen beziehen sich auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands mit rund 83 Mio. Einwohnern. Der 7-Tage-R-Wert liegt aktuell bei 0,8. Ein Wert von 1 bedeutet, dass theoretisch jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt.

15:20 Uhr: Bundesregierung hat sich über eine Milliarde Schnelltests gesichert

Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr inzwischen Kapazitäten für über eine Milliarde Schnell- und Selbsttests gesichert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ein Kontingent von 763 Millionen Tests geht auf Reservierungen des Bundes zurück, weitere 240 Millionen auf Vorbestellungen der Europäischen Union.

Zudem habe die Taskforce Testlogistik für März und April insgesamt 132,5 Millionen Selbsttests gesichert. Automatisch gekauft werden die Testkits damit noch nicht: Die Länder etwa müssen sie erst selbst bei den Herstellern abrufen, um sie beispielsweise in Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen.

Die eingesetzte Taskforce unter Leitung des Gesundheits- und des Verkehrsressorts habe im März fünfmal getagt und soll „umgehend erneut einberufen“ werden, wenn ein Land darum bitte.

Die Opposition hält die Versorgung nicht für ausreichend. Würde man die gesamte Bevölkerung zweimal wöchentlich testen, seien die Kontingente schnell ausgeschöpft. „Es ist höchst zweifelhaft, ob die angeblich gesicherten Coronatests auch tatsächlich geliefert werden“, sagte FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg.

13:06 Uhr: Bundesregierung stuft Türkei als Corona-Hochinzidenzgebiet ein

Die Bundesregierung stuft die Türkei wegen der hohen Corona-Infektionszahlen ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein. Diese Einstufung zieht besondere Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland nach sich.

Das Auswärtige Amt begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die Zahl der Corona-(Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen in der Türkei die Schwelle von 200 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten habe. Aus demselben Grund wurden Kroatien, Armenien und die Ukraine ebenfalls als Hochinzidenzgebiet eingestuft.

Die Einstufungen erfolgten in Absprache mit dem Robert-Koch-Institut (RKI), das seine Liste der Corona-Risikogebiete am Freitag entsprechend ergänzte. Von den unmittelbaren Nachbarländern Deutschlands sind derzeit neben den Niederlanden auch Frankreich, Polen und Tschechien als Hochinzidenzgebiete ausgewiesen, in denen es besonders viele Infektionen mit dem Coronavirus gibt.

Seit dem 8. November 2020 gilt grundsätzlich für Ein- bzw. Rückreisende aus dem Ausland, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, die Verpflichtung sich nach Einreise in eine zehntägige Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen sich Einreisende vor ihrer Ankunft in Deutschland auf https://www.einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.

Nach frühestens fünf Tagen der Quarantäne können sich die Einreisenden auf SARS-CoV-2 testen lassen, um die Quarantänepflicht durch ein negatives Testergebnis zu beenden. „Um das Gemeinwesen und den Wirtschaftsverkehr aufrecht zu erhalten“, heißt es auf der RKI-Webseite, wären bestimmte Personengruppen von der Pflicht zur Quarantäne ausgenommen. Auch Ausnahmen aus familiären Gründen seien vorgesehen. Bei Fragen soll man sich an die Informationsstellen im eigenen Bundesland wenden.

13:05 Uhr: Ökonom Bofinger fordert verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes

Der Ökonom Peter Bofinger fordert in der Coronakrise eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. „Wer heute seinen Job verliert, sollte mindestens 15 statt 12 Monate Arbeitslosengeld bekommen, bevor er in Hartz IV gezwungen wird“, sagte Bofinger dem „Spiegel“.

Es sei derzeit für Arbeitslose so schwer wie nie, einen neuen Job zu finden. „Mich wundert, dass die SPD damit keinen Wahlkampf macht“, so Bofinger weiter.

Die Bundesregierung müsse zudem die Möglichkeit des Verlustrücktrags für Unternehmen ausweiten. „Bisher können Verluste nur mit Gewinnen verrechnet werden, die ein Jahr zuvor erwirtschaftet wurden. Aber viele Firmen haben schon vergangenes Jahr nichts verdient“, so Bofinger.

Anders als in den USA, wo der Verrechnungszeitraum sogar bei fünf Jahren liegt, will Bofinger ihn hier jedoch beschränken, um nicht Unternehmen zu stützen, die schon lange vor der Krise schlecht dastanden. Dies würde „Zombie-Firmen produzieren“.

12:36 Uhr: Bundesgesundheitsministerium: Vier Unternehmen entwickeln für Deutschland einen Corona-Impfausweis

Bereits am Mittwoch (7. April) erklärte die Pressereferentin des Bundesgesundheitsministerium, dass nach dem EU-Ratsbeschluss Ende Januar, zur Erstellung eines digitalen Impfausweises bzw. Impfnachweises, Deutschland vier Unternehmen damit beauftragt hätte, diesen Impfnachweis zu entwickeln. Dabei halte man sich an die EU-Standards.

10:35 Uhr: Ex-Ministerpräsident Koch: „Lockdown in Serie irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt“

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen weitere „regelmäßige Lockdowns“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen“ hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft „einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Das gelte ausdrücklich sogar dann, wenn dafür vom Staat materielle Entschädigung geleistet werde, schreibt der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung.

„Wenn das Krisenmanagement nach mehr als einem Jahr darauf keine Rücksicht nimmt, verliert das Management die politische Unterstützung.“ Die Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen, und die Gerichte seien verpflichtet, immer höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen.

„Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt“, kritisierte der frühere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Vor einem Jahr, zu Beginn der COVID-19-Pandemie, sei die Inzidenz von 50 begründbar gewesen mit der schwachen Kapazität von Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung der Fälle. Nach einem Jahr sei es „die Pflicht des Staates“, diese Bürokratie so aufzustellen, dass sie auch eine Inzidenz von 200 routiniert nachverfolgen könne.

Wenn negative Corona-Tests zu mehr als 97 Prozent eine Infektion ausschlössen, sei es dem Staat nach längerer Zeit der Krise „schlicht verwehrt, zweifelsfrei gesunde Menschen davon abzuhalten, sich zu versammeln, ein Konzert zu hören oder auch einfach zu feiern“. Und wenn die Intensivstationen nicht ausreichten, müssen wir nach zwölf Monaten weitere eingerichtet haben. Er erwarte von seiner Regierung, dass sie ihm glaubhaft nachweise, dass sie alle Anstrengungen unternehme, ihm ein „selbstbestimmtes Leben in privater und wirtschaftlicher Hinsicht zu erlauben, auch wenn wir mit diesem oder einem anderen Virus noch lange leben müssen“.

+++10:13 Uhr: Ukrainischer Außenminister warnt Bundesregierung vor Sputnik V

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die Bundesregierung vor dem Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V. „Leider geht es bei Sputnik V nicht um humanitäre Ziele“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Russland benutzt es als ein Werkzeug, um seinen politischen Einfluss zu vergrößern.“ Die russische Regierung fördere „aggressiv den Verkauf von Sputnik V“, während es an Ressourcen fehle, „um die eigene Bevölkerung effektiv zu impfen“, so Kuleba.

„Wenn es um den russischen Sputnik V geht, muss sich jedes Land über seinen doppelten Preis im Klaren sein: den finanziellen und den politischen“, sagte der ukrainische Außenminister der „Bild“. In den staatlich kontrollierten Medien würde täglich „über `Freunde` und `Feinde` Russlands, basierend auf der Bereitschaft oder Weigerung von Ländern, Sputnik V zu kaufen“ berichtet, so Kuleba. Er vermutet, ein Impfstoff-Kauf Deutschlands könnte vom russischen Regime derart instrumentalisiert werden, „dass selbst ein so starkes Land wie Deutschland Probleme nicht ohne Russland lösen kann“, so der Minister.

23:10 Bund-Länder-Gipfel am Montag geplatzt

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ schreibt sogar, der Gipfel sei „geplatzt“. Laut informierten Kreisen werden die Ministerpräsidenten sich am Montag vielleicht beraten, Beschlüsse werde es aber wahrscheinlich nicht geben.

Auch eine Terminverschiebung ist im Gespräch. Der Grund: Bund und Länder sind sich völlig uneins, was am Montag eigentlich herauskommen soll. Selbst die CDU-Länder liegen sich untereinander in den Haaren. Zu denen, die einen weiteren, bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen favorisieren, gehören Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen und setzen eher auf moderate Öffnungen mit Testpflichten, weil in ihren Ländern die Inzidenz auch vergleichsweise niedrig ist.

Die SPD-Länder wiederum halten einen Beschluss für einen harten Lockdown eigentlich für unnötig, da in vielen Ländern wie in Berlin Ausgangsbeschränkungen bereits beschlossen sind. Bundesweit einheitliche Regelungen hierzu würden sie zwar mittragen – doch das scheitert bislang wiederum an der Uneinigkeit der CDU-Länder.

Als möglicher Alternativtermin für den Gipfel ist Mittwoch im Gespräch. Das hängt aber davon ab, wann die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag geht. Per Verordnung soll demnach der Bund künftig die Macht bekommen, bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu erlassen.

Problem nur: Die Gesetzesänderung muss durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit kaum wahrscheinlich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte damit Probleme haben, ihr Versprechen von vorletztem Sonntag zu erfüllen.

„Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch `ne Trendumkehr verspricht“, sagte sie am 28. März bei „Anne Will“ – das ist mittlerweile elf Tage her. Die Infektionszahlen schienen über Ostern zwar gesunken zu sein, doch das war wohl überwiegend geschlossenen Gesundheitsämtern und weniger Tests zu verdanken. Mittlerweile drehen die Frühindikatoren wieder in Richtung Infektionsanstieg.

18:57 Uhr: NRW-Lehrer rechnen mit mindestens zwei Wochen Distanzunterricht

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will nach den Osterferien mit Ausnahme der Abschlussklassen die Schüler für eine Woche in den Distanzunterricht schicken, die Schulen richten sich aber schon auf eine längere Phase ein. „Ich bin zwar der Überzeugung, wenn man alles richtig vorbereitet hätte, wäre ein Wechselunterricht durchaus vertretbar gewesen“, sagte der Präsident des NRW-Lehrerverbands, Andreas Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Schulstart sei ja nicht „vom Himmel“ gefallen.

„Allerdings ist angesichts der derzeitig hohen Infektionszahlen diese Entscheidung völlig vertretbar. Ich gehe davon aus, dass wir über mindestens zwei bis drei Wochen Distanzunterricht sprechen.“ Gebauer hatte den Schritt mit Lieferproblemen bei Tests begründet. Bartsch bezweifelte dies. „Es liegt die Vermutung nahe, dass die nicht gelieferten Tests eine wesentliche Rolle bei dieser Entscheidung gespielt haben.“ Hinzu käme die Außenwirkung. „Wenn sich der Ministerpräsident hinstellt und einen flächendeckenden Brücken-Lockdown fordert, dann mutet es etwas komisch an, wenn man die Schulen außen vor lässt. Sie sind schließlich Teil der Gesellschaft“, sagte Bartsch.

18:48 Uhr: Termin für nächsten Corona-Gipfel am Montag wackelt scheinbar

Der Termin für die Bund-Länder-Beratungen am 18. April wackelt scheinbar. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Laut Bericht sind sich Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander völlig uneins, was am Montag eigentlich herauskommen soll.

Größtes Problem sei dabei, dass die CDU-Länder sich untereinander nicht einig sind. Zu denen, die einen weiteren, bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen favorisieren, gehören Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen und setzen eher auf moderate Öffnungen mit Testpflichten, weil in ihren Ländern die Inzidenzen auch vergleichsweise niedrig ist.

Die SPD-Länder wiederum halten einen Beschluss für einen harten Lockdown eigentlich für unnötig, da in vielen Ländern wie in Berlin Ausgangsbeschränkungen bereits beschlossen sind. Bundesweit einheitliche Regelungen hierzu würden sie zwar mittragen – doch das scheitert bislang wiederum an der Uneinigkeit der CDU-Länder.

Der mögliche Plan B im Kanzleramt: Sollten sich die CDU- und SPD-geführten Länder vor Montag nicht rechtzeitig auf eine Linie einigen, forciert Merkel die Idee einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, berichtet das Magazin. Per Verordnung soll der Bund dann die Macht bekommen, bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu erlassen. Problem nur: Die Gesetzesänderung muss durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit kaum wahrscheinlich ist. (dts)

16:40 Uhr: Slowakische Arzneimittelbehörde äußert Sicherheitsbedenken zu Sputnik V-Impfstoff-Charge

Die slowakische Arzneimittelbehörde hat Zweifel an der Sicherheit einer nach Bratislava gelieferten Charge des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V geäußert. Die Charge habe „nicht die gleichen Merkmale und Eigenschaften“ wie jene Chargen, deren klinische Testergebnisse in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlicht worden waren, erklärte die Behörde am Donnerstag. „Nur ihr Name verbindet sie mit den Sputnik-V-Impfstoffen, die in rund 40 Ländern weltweit eingesetzt werden“.

Allein auf der Grundlage von Labortests sei es nicht möglich, auf die Wirksamkeit und Sicherheit beim Menschen zu schließen, erklärte die Behörde weiter. Der Hersteller habe nicht auf wiederholte Anfragen reagiert, Daten zur Zusammensetzung der ersten 200.000 in die Slowakei importierten Dosen zur Verfügung zu stellen.

Der Streit um das russische Vakzin hatte in der vergangenen Woche zum Rücktritt von Ministerpräsident Igor Matovic geführt. Ihm wurde neben Fehlern im Corona-Krisenmanagement auch der hastige Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs vorgeworfen. In den ehemaligen Ostblockstaaten sorgt das Vakzin für Zwiespalt, einige Menschen sehen es als wertvolles Mittel im Kampf gegen die Pandemie, andere als ein Propaganda-Werkzeug des Kreml.

In einer im Februar in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie war die Wirksamkeit von Sputnik V mit 91,6 Prozent angegeben worden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Donnerstag an, sich in bilateralen Gesprächen mit Russland um eine Belieferung mit dem Vakzin bemühen zu wollen.

16:05 Uhr: Berliner Charité schränkt wegen Corona-Pandemie erneut Normalbetrieb ein

Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen fährt die Berliner Charité ab kommender Woche erneut die Zahl von planbaren und nicht-dringlichen Operationen herunter. Das medizinische Personal müsse wieder stärker auf Abteilungen zur Versorgung von Corona-Infizierten konzentriert werden, teilte die größte deutsche Universitätsklinik am Donnerstag auf Twitter mit. „Die steigende Zahl von zu behandelnden Patienten macht diesen Schritt nötig.“ Bereits früher in der Pandemie war so verfahren worden.

Das Krankenhaus in der Hauptstadt rechnete nach eigenen Angaben mit einer „erneut starken Arbeitsbelastung“ seiner Ärzte und Pflegekräfte. Daher werde die Zahl der sogenannten selektiven Eingriffe von nächster Woche an wieder gesenkt. Die Behandlung von Notfällen laufe aber uneingeschränkt weiter. Gleiches gelte für dringliche Eingriffe, die nicht verschoben werden können.

16:00 Uhr: Neuer Tagesrekord mit 656.000 Corona-Impfungen am Mittwoch

Nach der Einbeziehung der Hausarztpraxen hat die Zahl der Corona-Impfungen am Mittwoch einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte, wurden am Mittwoch in Deutschland 656.357 Impfdosen verabreicht – deutlich mehr als am Dienstag, an dem die bisherige Rekordzahl von 366.566 Impfungen registriert worden war.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb am Donnerstag auf Twitter von einem „neuen Tagesrekord“: „Gestern wurden 656.000 Dosen verimpft, denn Arztpraxen impfen diese Woche erstmalig mit.“ Laut RKI entfielen allein rund 300.000 der gut 656.000 Erst- und Zweitimpfungen vom Mittwoch auf die Arztpraxen.

Den Angaben zufolge wurden am Mittwoch 564.971 Erstimpfungen und 91.386 Zweitimpfungen verabreicht. Damit waren mit Stand vom Donnerstagmorgen nunmehr ingsesamt gut 4,7 Millionen Menschen oder 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollstständig geimpft. Gut 11,5 Millionen Menschen (13,8 Prozent) wurden mindestens einmal geimpft. Die Zahl der seit dem Impfstart insgesamt verabreichten Dosen stieg auf knapp 16,3 Millionen.

13:43 Uhr: Röttgen hält Bundeskompetenz-Ausweitung für zwingend

Die Unionsfraktion im Bundestag arbeitet an einer Intiative, um auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Das sei nötig, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“

Der Bund sollte demnach künftig zur Pandemiebekämpfung ebenfalls Rechtsverordnungen erlassen können. Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unionsabgeordneten angeschrieben worden.

Von wem genau die Initiative für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausging, ließ Röttgen im Unklaren. Sie habe „sich im Nachgang zur letzten MPK ergeben“, sagte Röttgen der Zeitung. Mit der Haltung der Kanzlerin habe das nichts zu tun.

Laut „Bild“ strebt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würden demnach Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

CDU-Gesundheitsexperte sieht kaum Chancen für mehr Bundeskompetenz

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte.

„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, sagte Rüddel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Bundesrat müsste einer Änderung der Kompetenzen beim Infektionsschutz zustimmen.

„Ich würde es andersherum angehen: Die Länder könnten Vorschläge machen, welche Kompetenzen sie abgeben würden. Dann könnte der Bundestag entscheiden, ob er das Angebot für ausreichend hält“, meinte Rüddel.

Der Gesundheitspolitiker sieht kurzfristig keine Chancen für das mögliche Vorhaben der Bundeskanzlerin, einen bundeseinheitlichen Lockdown durch den Bundestag beschließen zu lassen. „Wenn die Länder das nicht wollen, sind wir machtlos“, so Rüddel.

13:13 Uhr: Dehoga drängt auf Öffnungsperspektive „im Laufe des Mai“

Der Gastgewerbe-Branchenverband Dehoga hat vor dem „Wirtschaftsgipfel“ mit Minister Peter Altmaier (CDU) einen weiteren „Brücken-Lockdown“ im April abgelehnt und eine Öffnungsperspektive „im Laufe des Mai“ gefordert.

„Wir benötigen keine neuen Begriffe, sondern effiziente, klare wie nachvollziehbare Regeln, die konsequent zur Anwendung kommen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Am 12. April sollte ein verbindlicher bundesweiter Maßnahmenkatalog verabschiedet werden, der klar regelt, welche Beschränkungen oder Lockerungen bei Erreichen bestimmter Werte eintreten.“

„Ende April sind wir sechs Monate geschlossen. Es ist einfach nur bitter, dass wir auch noch heute ohne Öffnungsperspektive dastehen“, ergänzte sie. Am 12. April müssten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, die eine Öffnung der Hotels und Restaurants im Laufe des Mai ermöglichen.

„So geht es auf jeden Fall nicht weiter.“

Um für Tests in Betrieben mehr Anreize zu schaffen, sollten Mitarbeiter mit negativen Testergebnissen Bescheinigungen bekommen, sagte Hartges. „Wenn der Mitarbeiter weiß, dass er mit dem Negativtest in der Firma nach Arbeitsende in den Handel oder die Außengastronomie gehen kann, erhöht dies sicherlich die Bereitschaft, an den freiwilligen Tests in den Firmen teilzunehmen.“

11:49 Uhr: Spahn kündigt Gespräche mit Russland über Sputnik-Impfstoff an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in bilateralen Gesprächen mit Russland um eine mögliche Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V bemühen.

Die EU-Kommission habe am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt, ihrerseits keine Verträge über Impfstoff-Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen.

Er habe daraufhin „für Deutschland im EU-Gesundheitsministerrat auch erklärt, dass wir dann mit Russland bilateral reden werden“, sagte Spahn am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender WDR5.

11:14 Uhr: Ramelow sieht Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Skepsis

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zu Plänen aus der Union geäußert, das Infektionsschutzgesetz im Sinne bundeseinheitlicher Corona-Regeln zu ändern.

„Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben; mit Gerüchten befasse ich mich nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Fakt sei: „Seit Februar hat die Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich um die Vorlage eines deutschlandweit gültigen Regelwerks gebeten. Im März wurde dies nachdrücklich wiederholt und erneut in den Beschlusstext aufgenommen. Einzig das Bundeskanzleramt hat bis heute keinen Entwurf vorgelegt.“

Ramelow fügte hinzu: „Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen.“ Dazu müsse man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen.

Wenn man handeln wollte, wäre dies seit Februar möglich und seit März überfällig. Man muss jetzt nicht schwarze Peter spielen, sondern handeln. Ich warte auf die Vorlage aus dem Kanzleramt.“

9:51 Uhr: Weil sieht Rufe nach“kurzem und hartem“ Lockdown kritisch

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die immer lauter werdenden Rufe nach einem kurzen und harten einheitlichen Lockdown kritisch.

„Was heißt eigentlich kurz, was heißt eigentlich hart?“, sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Es müsse geklärt werden, was genau das Ziel einer solchen Maßnahme sei.

„Soll die Wirtschaft dichtgemacht werden, oder will man sich ganz auf Schulen und Kindertagesstätten konzentrieren?“, so der SPD-Politiker. „Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird und kein Mensch weiß im ernst, was damit gemeint ist.“

Zuletzt hatten unter anderem die Vorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für einen kurzen und harten Lockdown ausgesprochen.

+++ 7. April +++

20:10 Uhr: Bericht: Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen.

Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach würden Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

Zudem planen Unionsabgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen, berichtet das Blatt. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Bereits am Samstag hatte die „Bild“ berichtet, dass Bundeskanzlerin Merkel über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachdenkt, weil mehrere Ministerpräsidenten gegen einen bundeseinheitlichen Lockdown sind.

20:00 Uhr: Halles Oberbürgermeister wegen vorzeitiger Impfung suspendiert

Mit Halles Bernd Wiegand ist erstmals der Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt über das Impfchaos in der Coronakrise gestolpert. Der Stadtrat von Halle (Saale) sprach sich in einer Sitzung am Mittwoch mit 34 zu 13 Stimmen für eine Suspendierung des Stadtoberhauptes aus.

Im Februar war bekannt geworden, dass sich Wiegand im Januar gegen Corona impfen ließ, obwohl er als damals 63-Jähriger nach der geltenden Priorisierung noch nicht an der Reihe gewesen wäre.

Anschließend verstrickte er sich in allerhand Widersprüche. Denkwürdig war auch ein Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, in der Wiegand vom Moderator regelrecht verhört wurde und sich um Kopf und Kragen redete.

Eine erst kurz vor der Stadtratssitzung am Mittwoch bekannt gewordene Einschätzung der Staatsanwaltschaft kommt zu dem überraschenden Schluss, dass Wiegands eigene Impfung „rechtlich nicht zu beanstanden“ sei, wohl aber die zahlreicher weiterer Personen, für die der Oberbürgermeister angeblich gesorgt haben soll.

Der Verdacht steht im Raum, dass sich Wiegand persönlich dafür einsetzte, dass unter anderem auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabes an der offiziellen Reihenfolge vorbei geimpft wurden, womöglich um von seiner eigenen Impfung abzulenken.

17:00 Uhr: Norwegen lockert Covid-Beschränkungen in vier Stufen

Norwegen wird seine Coronavirus-Beschränkungen in vier Stufen aufheben. Im Abstand von mindestens drei Wochen sollen immer weitere Lockerungen eintreten, kündigte Regierungschefin Erna Solberg am Mittwoch an.

Nach jedem Schritt müsse die Lage geprüft werden, sagte sie im Parlament. Sie schätzte, dass die ersten drei Schritte bis Ende Juni abgeschlossen sein werden, wenn keine unvorhergesehen Umstände eintreten.

Festen Terminen für die einzelnen Etappen erteilte Solberg jedoch eine Absage. „Die Wiederöffnung muss auf wissenschaftlichen Daten beruhen, nicht auf Terminen“, sagte sie.

Norwegen ist es bisher gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzudämmen.

Allerdings verschärfte die Regierung aus Sorge vor „Coronavirus-Mutationen“ vor Ostern die Maßnahmen: Die Quarantäneregeln für Einreisende wurden verschärft, öffentliche Schwimmbäder und Sporthallen geschlossen und der Alkoholverkauf in Bars und Restaurants verboten. Gleichzeitig rief die Regierung die Bevölkerung dazu auf, ihre sozialen Kontakte weitestgehend einzuschränken.

Nach den Worten der Ministerpräsidentin könnten diese Einschränkungen in der ersten Etappe wieder wegfallen. Darüber werde die Regierung in den nächsten Tagen beraten.

14:22 Uhr: Präsenzunterricht in Berlin nur mit geimpftem Lehrpersonal

Der Berliner Verband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, ab Ende der Osterferien Unterricht an den Schulen der Hauptstadt nur von bereits geimpftem Lehrpersonal durchführen zu lassen. „Alle Beschäftigten in Kitas und Schulen, die Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, brauchen ein schnellstmögliches Impfangebot, damit die Kitas und Schulen sicher geöffnet werden können“, forderte der Vorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann, am Mittwoch (7. April).

Für Ärger unter den Lehrkräften habe die ersatzlose Absage von Impfterminen mit dem Impfstoff AstraZeneca gesorgt, erkläre die GEW Berlin. Angesichts der geringen Impfquote unter Berliner Lehrpersonal sollte ab einer Inzidenz von 100 der Distanzunterricht die Regel sein, forderte die Gewerkschaft weiter. „Erst unterhalb der Inzidenz von 100 kann es zu einer Rückkehr zum Wechselmodell mit halber Stundentafel kommen“, erklärte Erdmann weiter.

Um durch die Corona-Pandemie entstandene Lernrückstände aufzuholen, forderte die Gewerkschaft außerdem ein bundesweites Investitionsprogramm in Bildung. Damit sollten „flächendeckende kostenfreie Angebote zur Lernförderung beziehungsweise Nachhilfe“ in mindestens den nächsten drei Jahren finanziert werden.

13:45 Uhr: Bayern sichert sich eigene Dosen von russischem Impfstoff

Bayern sichert sich am Bund und an der EU vorbei eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“. Ein Vorvertrag zur Lieferung von 2,5 Millionen Einheiten werde noch am Mittwoch durch Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unterzeichnet, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittag. Voraussetzung sei, dass der Impfstoff in der EU zugelassen werde.

Eine Lieferung sei dann für Juni vorgesehen, „um Zusatzkapazitäten für Bayern zu erhöhen“, wie Söder nach einer Kabinettssitzung sagte. Im bayerischen Illertissen hat das russische Pharmaunternehmen „R-Pharm“ seinen Deutschlandsitz, das „Sputnik V“ womöglich demnächst herstellen könnte. Der Impfstoff hatte in Deutschland zunächst einen schlechten Ruf, mittlerweile mehren sich aber die Expertenstimmen, die von einer guten Wirksamkeit gegen eine Corona-Infektion ausgehen.

11:51 Uhr: Großlieferung von Moderna geplatzt

Für die Impfkampagne in Deutschland gibt es offenbar einen weiteren Rückschlag: Ende April falle eine große Lieferung von mehreren Hunderttausend Impfdosen der Firma Moderna aus, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Laut einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums wurden für die 17. Kalenderwoche (26. April bis 2. Mai) konkret zwischen 627.600 und 878.400 Dosen des Unternehmens erwartet. Doch daraus wird es nun offenbar nichts.

Für die Impfkampagne in Deutschland hat der Ausfall womöglich gravierende Folgen: Da auch AstraZeneca kurzfristig weniger liefert als gedacht, muss die Lücke mit Biontech gestopft werden. Doch die Produktion des deutschen Herstellers läuft bereits auf Hochtouren.

„Da wir kaum Reserven haben, zugleich aber Dutzende Impftermine bereits für die nächsten Wochen gebucht sind, kommen wir in Schwierigkeiten“, sagte ein Regierungsvertreter „Business Insider“. Der Grund für den Lieferausfall war zunächst noch unklar.

11:48 Uhr: Australien macht EU-Exportkontrollen für stockende Impfkampagne verantwortlich

Australiens Premierminister Scott Morrison hat Impfstoff-Exportbeschränkungen der EU für die stockende Corona-Impfkampagne in seinem Land verantwortlich gemacht. Wegen Impfstoffknappheit und der von der EU-Kommission beschlossenen „strengen Exportkontrollen“ habe Australien nur 700.000 der vereinbarten 3,8 Millionen AstraZeneca-Impfdosen erhalten, sagte er am Mittwoch. EU-Vertreter hätten ihm jedoch versichert, dass die Exportanträge von AstraZeneca bearbeitet würden.

Die EU hat wegen Lieferverzögerungen des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers AstraZeneca die EU-Exportregeln deutlich verschärft. Damit sind nun Ausfuhrverbote möglich, wenn ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Italien hatte vergangenen Monat eine Lieferung von 250.000 Impfstoff-Dosen von AstraZeneca nach Australien gestoppt.

Die australische Regierung hatte für die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie im Land weltweit Anerkennung erfahren. Bei der Impfkampagne liegt sie jedoch weit hinter ihrem Zeitplan zurück. Ursprünglich sollten bis Ende März bereits vier Millionen Dosen verimpft sein, tatsächlich wurden jedoch bis Mittwoch nur rund 920.000 Dosen verabreicht. Bei der Impfkampagne setzen die Behörden auf importierte und örtlich hergestellte AstraZeneca-Impfdosen.

08:52 Uhr: Gesundheitsminister beraten über Zweitimpfung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch (15.00 Uhr) mit seinen Kollegen aus den Ländern über eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Zweitimpfungen beraten.

Die Stiko hatte vergangene Woche empfohlen, dass Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Corona-Impfung mit dem Präparat von AstraZeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung auf einen anderen Impfstoff umsteigen sollen.

Grund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose. Experten vermuten, dass das sehr geringe Risiko jüngere Menschen betrifft. Bund und Länder hatten deshalb vor einer Woche beschlossen, das AstraZeneca-Mittel in der Regel nur noch Menschen über 60 verabreichen zu lassen.

Allerdings haben laut Spahn bereits 2,2 Millionen Bürger unter 60 eine erste Impfung mit AstraZeneca erhalten. Die Stiko empfiehlt, dass sie nun nach zwölf Wochen eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (Biontech/Pfizer oder Moderna) bekommen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat ihre Bewertung von möglichen schweren Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs noch nicht abgeschlossen. Ein Ergebnis werde für Mittwoch oder Donnerstag erwartet, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Amsterdam.

08:27 Uhr: Stadtrat von Halle befasst sich mit Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister

Der Stadtrat von Halle befasst sich am Mittwoch (16.30 Uhr) mit den Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen vorzeitiger Corona-Impfungen. Zu der nicht öffentlichen Sondersitzung liegen gemeinsame Anträge der Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP vor. Sie wollen Wiegand vorläufig die Dienstgeschäfte verbieten.

Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut den Priorisierungsvorgaben der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe war. Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.

Er weist die Vorwürfe der Vordrängelei daher vehement zurück. Gegen Wiegand läuft bereits ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamts in Sachsen-Anhalt.

08:16 Uhr: Lambrecht befürwortet Vorstoß für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mehr Freiheiten einzuräumen. „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, sagte Lambrecht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe, 7. April).

Die Grundrechte seien durch das Grundgesetz garantiert, betonte Lambrecht. Sie dürften nur in Ausnahmefällen, mit guter Begründung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. „Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.“

Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Geimpften nach dem Ende der dritten Infektionswelle wieder mehr Freiheiten einzuräumen. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies mit einer neuen Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte weniger infektiös sind als symptomfrei Infizierte mit negativem Corona-Schnelltest.

+++ 06. April +++

19:10 Uhr: Keiner der 27 EU-Staaten erfüllte Ende März selbstgestecktes Impfziel

Keiner der 27 EU-Staaten hat das selbstgesteckte Ziel erreicht, bis Ende März mindestens 80 Prozent der über 80-Jährigen gegen die Corona-Infektion zu impfen. Das sei auf „verschiedene Gründe“ zurückzuführen, sagte am Dienstag ein Sprecher der EU-Kommission.

Nach einer Statistik der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC, die sich auf 23 Länder bezieht, erhielten rund 60 Prozent der über 80-Jährigen bis zum 5. April mindestens eine Impfdosis, knapp 30 Prozent erhielten die beiden Dosen des Vakzins, die für eine vollständige Impfung erforderlich sind.

Im ersten Quartal wurden an die Staaten der EU 107 Millionen Impfdosen ausgeliefert – weit weniger als ursprünglich angenommen. Bis Ende Juni wird eine deutliche Beschleunigung der Auslieferungen erwartet. Der Sprecher der EU-Kommission sprach von 300 bis 360 Millionen Dosen im zweiten Quartal. Damit könne das „Kardinalziel“ erreicht werden, 70 Prozent der Erwachsenen zu impfen.

Das wird uns in eine Lage versetzen, in der wir eine ausreichende Herdenimmunität zum Kampf gegen das Virus haben“, meinte der Sprecher.

Nach einer Aufstellung der EU-Kommission aus der vergangenen Woche, von der die Nachrichtenagentur AFP eine Kopie erhielt, werden die EU-Staaten mit Hilfe der im zweiten Quartal erwarteten Impfstoffe zwischen 44 Prozent (Tschechien) und 93 Prozent (Malta) der Bevölkerung bis Ende Juni impfen können.

Für Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und die Niederlande werden Werte zwischen 55 und 65 Prozent der Bevölkerung angenommen.

18:00 Uhr: H&M will in Spanien bis zu 1100 Arbeitsplätze abbauen

Die schwedische Modekette H&M will nach eigenen Angaben in Spanien bis zu 1100 Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen bestätigte am Dienstag entsprechende Gewerkschafts-Informationen. Betroffen seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit in Kurzarbeit seien, teilte die Gewerkschaft CCOO mit.

30 Filialen in Spanien sollen demnach im Laufe des kommenden Jahres geschlossen werden. Der Abbau der Arbeitsplätze soll dem Unternehmen zufolge möglichst über „freiwillige“ Auflösungen von Arbeitsverträgen erfolgen. Begründet wurden die Maßnahmen mit den Folgen der Corona-Krise und der Zunahme des Online-Handels.

„H&M wechselt von der Kurzarbeit zu ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Entlassungen“, kritisierte die Gewerkschaft. Auch eine Änderung des Konsumverhaltens rechtfertige das Ausmaß der Entlassungen nicht. H&M habe vom Kurzarbeitergeld profitiert, das der Staat finanziert habe.

Solange ein Unternehmen kurzarbeiten lässt und dabei vom Staat unterstützt wird, darf es die betroffenen Beschäftigten allerdings nicht entlassen. Dies gilt bislang auch noch sechs Monate nach dem Ende der staatlichen Zahlungen.

H&M verzeichnete 2020 wegen vielerorts wegen der Corona-Pandemie geschlossener Läden einen Gewinnrückgang auf ein Zehntel des Vorjahrswerts. Im stark von Corona betroffenen Spanien gingen die Umsätze nach Angaben des Unternehmens um rund ein Viertel zurück. Die Kette will in diesem Jahr weltweit rund 350 seiner 5000 Filialen schließen, aber auch etwa 100 neue eröffnen.

17:38 Uhr: Sachsens Ministerpräsident stärkt Laschet den Rücken

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem „Brückenlockdown“ gestellt. Laschet habe „ohne Zweifel Recht“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem wir erwarten können, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern können.“

Zugleich mahnte Kretschmer einen größeren Zusammenhalt bei der Pandemiebekämpfung an. „Das Jahr 2020 war in der Corona Bekämpfung geprägt von gegenseitigem Vertrauen und einem großen Miteinander zwischen Bund und Ländern. In diesem Jahr haben Vorhaltungen und gegenseitige Schuldzuweisungen überhandgenommen“, sagte er. „Corona ist eine große Herausforderung für die Gesundheit, aber inzwischen auch für die Demokratie in unserem Land.“

17:30 Uhr: Lindner: Harter Lockdown wäre „unverhältnismäßig“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt einen harten Lockdown, wie ihn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagen hat, ab. „Einen ‚Brücken-Lockdown‘, der alles pauschal dicht macht, brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Er wäre unverhältnismäßig.“ Es würde sich um einen Schritt handeln, „von dem wir gar nicht wissen, ob er so wirksam ist“.

Der FDP-Partei- und Fraktionschef beklagte, der Politik falle in über einem Jahr Pandemie immer nur ein, das öffentliche Leben stillzulegen. Dabei stünden mit der breiten Anwendung von Schnelltests und mit einem Anziehen der Impfkampagne „längst andere Mittel zur Verfügung“.

Er frage sich, „auf welcher wissenschaftlichen Grundlage“ Laschet einen pauschalen Lockdown für nötig erachte, sagte Lindner. Allerdings hatten zuvor namhafte Virologen wie etwa Christian Drosten ebenfalls einen harten Lockdown empfohlen.

Die Forderung Laschets nach einem Vorziehen der für nächsten Montag geplanten Bund-Länder-Runde nannte Lindner „aktionistisch“. Zunächst müsse geschaut werden, welche Auswirkungen die Osterfeiertage auf das Pandemie-Geschehen hatten. Lindner bekräftigte zugleich die Forderung der FDP nach einem stärkeren Einbinden des Bundestags in die Pandemie-Politik.

14:39 Uhr: Niedersächsischer Ministerpräsident erteilt Laschets „Brücken-Lockdown“ Absage

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ eine Absage erteilt.

„Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen“, sagte Weil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Er habe „erhebliche Zweifel“ gegenüber dem Vorschlag. Wichtige Detailfragen seien weiter ungeklärt, sagte Weil der Zeitung.

„Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“, sagte Weil weiter. Im Gegenteil sei eine „stetige, verlässliche Politik“ notwendig, „um Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen“. Für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz sehe er deshalb keinen Grund.

Brinkhaus unterstützt den Vorstoß Laschets zu zeitlich begrenzten harten Lockdown

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hingegen unterstützt den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) für einen zeitlich begrenzten harten Lockdown. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem ‚Brücken-Lockdown‘ die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“

Brinkhaus mahnte zügiges Handeln an: Es brauche jetzt „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“.

Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte am Montag vorgeschlagen, die bislang für den 12. April geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Woche vorzuziehen. Dabei solle ein harter Lockdown beschlossen werden, um die Corona-Infektionszahlen zu drücken.

Am Dienstag (6.4.) hat er seinen Vorstoß verteidigt. „Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind“, sagte Laschet im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

„Für diesen Zeitpunkt, sagen uns die Experten, sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren“. Sollte es gelingen, die Inzidenz so zu reduzieren, seien auch neue Lockerungen denkbar, sagte Laschet weiter.

Laschet: „Mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter bringen“

„Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen“, sagte Laschet, „um dann die neuen Möglichkeiten zu haben, auf die die Bürger so hoffen“.

Mit Hilfe „neuer Mechanismen“ wie der App „Luca“ für Kontaktnachverfolgung sei bei einer niedrigeren Inzidenz auch eine Ausdehnung von Modellprojekten denkbar, sagte Laschet weiter. Diese Schritte müssten in den nächsten drei Wochen vorbereitet werden, „dann kann man hineingehen in die Zeit, in der man behutsam öffnen kann“, sagte Laschet.

14:11 Uhr: Rekord bei angelieferten und gelagerten Corona-Impfdosen

In der zurückliegenden 13. Kalenderwoche wurden mit 3,76 Millionen Corona-Impfdosen mehr Wirkstoff angeliefert als jemals zuvor. Das zeigen Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Dienstag. Zuvor waren in keiner Woche mehr als 2,2 Millionen Impfdosen offiziell nach Deutschland geliefert worden.

Gleichzeitig erreichte jedoch auch der Bestand an geliefertem, aber nicht verimpftem Corona-Impfdosen einen neuen Rekord, mit über die Osterfeiertage zwischenzeitlich mehr als fünf Millionen Dosen, wie erst jetzt bekannt wurde.

Am Ostermontag waren noch 4,8 Millionen Dosen mehr angeliefert, als bislang verimpft wurden. Mehrere Bundesländer und viele Impfzentren haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Berichte über Millionen gelagerte Impfdosen dementiert. Möglich wäre auch, dass diese Einheiten verloren gegangen sind oder weggeworfen wurden.

Manche Behörde, wie beispielsweise das Gesundheitsministerium in NRW, hofft, dass die Impfdosen schon längst verimpft wurden, die Meldung darüber lediglich noch aussteht.

In der laufenden 14. Kalenderwoche sollen laut Plan weitere 3,00 Millionen Impfdosen in Deutschland ankommen, in der 15. Kalenderwoche 3,47 Millionen, in der 16. Kalenderwoche 3,27 und in der 17. Kalenderwoche dann sogar 5,42 Millionen Dosen.

13:53 Uhr: Hamburger Gericht weist Klage gegen nächtliche Ausgangssperre ab

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die seit Karfreitag in der Hansestadt geltende nächtliche Ausgangssperre in einem ersten Eilverfahren gebilligt.

Es bestehe aufgrund der Zuspitzung des ohnehin bereits auf einem hohen Niveau befindlichen Corona-Pandemiegeschehens ein „hinreichender Anlass“ dazu, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Es lehnte damit einen Eilantrag einer Familie mit Kind ab. (Az. 14 E 1579/21).

Ohne nächtliche Ausgangssperre wäre eine wirksame Eindämmung des Geschehens „erheblich gefährdet“, erklärten die Richter weiter. Die Ausgangssperre sei den Antragstellern dabei auch zumuten, da die konkreten Auswirkungen für sie mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage und die für die Allgemeinheit entstehenden Vorteile als verhältnismäßig anzusehen seien.

Der Beschluss kann noch vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Es gibt zudem weitere Klagen gegen die Ausgangssperre.

Wegen steigenden Infektionszahlen gilt in Hamburg seit Karfreitag eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Menschen dürfen in dieser Zeit nur aus wichtigen und unaufschiebbaren Gründen unterwegs sein.

Ausnahmen gelten darüber hinaus für das Ausführen von Hunden und körperliche Betätigungen wie etwa Joggingrunden, sofern diese allein erfolgen. Ähnliche Beschränkungen gelten derzeit auch in vielen anderen Gemeinden.

9:02 Uhr: Laschet erntet mit Vorstoß für „Brücken-Lockdown“ und vorgezogenem Bund-Länder-Treffen Kritik

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.

Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, das für den 12. April geplante Bund-Länder-Treffen vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem „Brücken-Lockdown“ könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, forderte Laschet.

Müller: „Ich glaube, da sind viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen“

Müller sagte dazu: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“

Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir können als Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte er dem „Spiegel“. Die „aktuellen Wortmeldungen“ seien „wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, kritisierte er.

Bouffier fordert „Präsenzveranstaltung“ der Bund-Länder-Chefs

Grundsätzlich offen für ein Vorziehen der Bund-Länder-Konferenz zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste „dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden“, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse „eine Verständigung der Länder sein“.

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen“, sagte Blume bei „Bild live“.

Kubicki: „Verzweiflungstat“ Laschets, um das Scheitern der Impfstrategie zu überdecken

Als „Verzweiflungstat“ bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, „um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle „bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen“. Viele Menschen hätten genug von neuen, „noch härteren Einschränkungsankündigungen“.

Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) „besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen“.

Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die „Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte“, forderte er.

Lauterbach: „Brauchen jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr“

Als treffend bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Begriff „Brücken-Lockdown“. Allerdings sagte auch er dem „Spiegel“: „Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr“. Alle Instrumente seien da.

Eine Lösung sieht Lauterbach darin, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. „Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet“, sagte Lauterbach dem Magazin.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 123. Wie das RKI mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 6.885 weitere Corona-(Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen und 90 weitere Todesfälle an oder mit Corona gemeldet. Das RKI wies allerdings darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden. (afp)

8:56 Uhr: Saarland startet mit Corona-Modellversuch

Im Saarland startet am Dienstag ein Corona-Modellversuch, das sogenannte Saarland-Modell.

Bei Vorlage eines negativen Tests oder mit Kontaktnachverfolgung und unter bestimmten Hygienevorkehrungen können so weitere Bereiche wieder geöffnet werden.

Restaurants etwa sollen im Außenbereich mit Reservierung und Kontaktnachverfolgung wieder Gäste empfangen können.

Zudem dürfen sich draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen, wenn alle einen aktuellen negativen Schnelltest vorlegen können. Auch Kinos, Konzerthäuser und Theater können mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test der Besucher wieder öffnen.

Bei hohen Inzidenzen sollen Öffnungsschritte aber wieder rückgängig gemacht werden.

8:33 Uhr: Johnson bestätigt Öffnung der Gastronomie und aller Geschäfte ab 12. April

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Öffnung der Außenbereiche von Pubs und Restaurants in England ab Montag kommender Woche bestätigt.

Die ab dem 12. April vorgesehene zweite Phase der Corona-Lockerungen könne stattfinden wie geplant, kündigte Johnson am Montag bei einer Pressekonferenz an.

„Ich werde selbst zu einem Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich ein Glas Bier an meine Lippen führen“, witzelte Johnson.

Ab dem 12. April dürfen in England auch alle Geschäfte, Fitnessstudios und Friseure wieder öffnen. Die Lockerungen seien durch die sinkenden Infektionszahlen „vollauf gerechtfertigt“, sagte Johnson.

Noch keine konkreten Angaben machte Johnson dagegen zum Sommerurlaub. Die Regierung hoffe darauf, den Briten vom 17. Mai an wieder Urlaub im Ausland erlauben zu können, sagte Johnson. Offiziell bestätigen wollte er diesen Termin allerdings noch nicht. Reisewillige dürften die anhaltenden „Schwierigkeiten in einigen Zielländern nicht unterschätzen“, sagte der Premierminister.

Reisen aus touristischen Gründen aus und nach Großbritannien sind bisher untersagt. Ein Krisenstab der Regierung will in dieser Woche einen Fahrplan für eine Lockerung der Beschränkungen vorlegen. Bisher rät die britische Regierung den Menschen davon ab, schon jetzt ihren Sommerurlaub zu buchen.

+++4. April+++

16:30 Uhr: Laschet schließt sich Forderungen nach härterem Lockdown an

Bund und Länder steuern offensichtlich auf einen neuen, härteren Lockdown zu. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern sprach sich am Montag auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen solchen „Brücken-Lockdown“ aus. Er forderte dafür ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche.

Kontakte im privaten Bereich müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden, sagte Laschet beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen. Zudem müsse man sich „fokussieren auf das Notwendige bei Kitas und Schulen“ und „wir müssen mehr machen beim Homeoffice“.

Lockerungen etwa bei der Gastronomie schloss Laschet vorerst aus. Es gebe eine „Ausnahmesituation“, in der schnelles Handeln notwendig sei, begründete er den Wunsch nach einer Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche.

„Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen“, warnte Laschet mit Blick auf die Zunahme der Corona-Infektionen. Man dürfe sich hier durch relativ niedrige Werte während der Feiertage nicht täuschen lassen. Der CDU-Chef verwies auch auf die wieder steigende Zahl von Corona-Infizierten auf Intensivstationen.

Ein „Brücken-Lockdown“ müsse bei den Infektionen ein niedrigeres Niveau erreichen, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, forderte Laschet.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin dazu auf, Kontakte weiter zu verringern, „vor allem im privaten Bereich“, aber auch in den Schulen und bei der Arbeit. Wenn es gelinge, die Infektionszahlen wieder zu senken, dann hilft uns das Testen, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirksam wird“, sagte auch er. Bereits vergangene Woche hatte Merkel zu strengeren Maßnahmen gemahnt – dabei hatte sie Laschet wegen der nur teilweisen Umsetzung vereinbarter Corona-„Notbremsen“ kritisiert.

„Die Lage ist sehr dramatisch, das Infektionsgeschehen muss eingedämmt werden, sagte der Präsident der Vereinigung der Intensivmediziner Gernot Marx bei dem Termin mit Laschet. Laut Divi-Intensivregister stieg die Zahl der Corona-Intensivpatientinnen und -patienten bis Montag auf 4.144. Bald dürften es 5.000 oder mehr werden, warnte Marx.

Zu der diskutierten Stärkung von Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz äußerte sich Laschet grundsätzlich positiv, in der aktuellen Lage sei aber eine Entscheidung durch die Ministerpräsidentenkonferenz der schnellere Weg. Eine Bündelung von Kompetenzen beim Bund hatte Merkel vor gut einer Woche in der ARD-Sendung „Anne Will“ aus Unzufriedenheit über den Corona-Kurs einiger Bundesländer ins Gespräch gebracht.

„Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte dazu über Ostern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Welt am Sonntag“. Er wies darauf hin, ein neues Bundesgesetz könne innerhalb weniger Tage verabschiedet werden.

Für eine vorübergehende Verschärfung der Corona-Regeln sprach sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus. „Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Einen „radikalen Wellenbrecher“ verlangte in der „Welt“ (Dienstagsausgabe) Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie verwies besonders auf den Arbeitsbereich. Es sei schwer nachvollziehbar, wenn man abends Kontakte mit Freunden hart einschränke, aber tagsüber in Großraumbüros zusammenarbeiten müsse.

12:00 Uhr: Spahn erwartet Impfquote von 20 Prozent bis Anfang Mai

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet, dass die Impfquote in Deutschland bis Anfang Mai auf 20 Prozent steigen wird. Das sagte er am Ostermontag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass es circa drei Monate gedauert habe, um die ersten zehn Prozent der Bevölkerung zu impfen.

Die nächsten zehn Prozent werde man angesichts der zu erwartenden Lieferungen in einem Monat schaffen können. Spahn kündigte zudem an, dass die Impfgeschwindigkeit weiter steigen werde. Er machte allerdings auch deutlich, dass das Impfen die dritte Welle nicht mehr verhindern könne. In Deutschland haben bis Ostern etwa zwölf Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten.

11:00 Uhr: Niederlande als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft

Die Bundesregierung hat in Absprache mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Niederlande am Sonntag als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft. Das teilte das RKI am Nachmittag auf seiner Internetseite mit. Die Einstufung wird um Mitternacht in der Nacht zum Dienstag wirksam. Ab diesem Zeitpunkt gelten verschärfte Regeln für Einreisen aus dem Nachbarland.

Alle Menschen, die sich in den zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise einen Bescheid über einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Flugreisende müssen diesen Nachweis bereits vor dem Abflug vorlegen. Lediglich für Pendler, Beschäftigte im Güterverkehr und für Transitreisende gelten erleichterte Regeln.

Nach EU-Angaben vom Donnerstag wiesen die Niederlande einen Inzidenzwert von 554 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen auf, mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief am Sonntag dazu auf, generell zu den Niederlanden „den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren“. Die zusätzlichen Schutzmaßnahmen seien „ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung“.

Die NRW-Landesregierung kündigte weiter an, die Polizei werde die Einhaltung der Testpflichten ab Dienstag durch Stichprobenkontrollen überwachen – ähnlich wie dies bereits an der deutsch-französischen Grenze praktiziert wird. Für Pendler, die die Grenze wegen ihres Berufs, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung regelmäßig überqueren müssen, wird ein Negativ-Test 72 Stunden lang anerkannt, sodass sich die Betroffenen in der Regel bis zu zweimal pro Arbeitswoche testen lassen müssen.

Von den unmittelbaren Nachbarländern Deutschlands sind derzeit neben den Niederlanden auch Frankreich, Polen und Tschechien als Hochinzidenzgebiete ausgewiesen, in denen es besonders viele Infektionen mit dem Coronavirus gibt. Der französische Bezirk Moselle gilt zudem als Virusvariantengebiet, in dem Mutanten des Coronavirus besonders stark verbreitet sind.

Zudem gelten auch die autonomen Länder und die überseeischen Teile des Königreichs der Niederlande gelten laut RKI künftig als Hochinzidenzgebiete.

(afp/dts/dpa/rm/er/aa)


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