Schulz: Europapolitik soll im Mittelpunkt einer möglichen neuen GroKo stehen

Epoch Times31. Januar 2018 Aktualisiert: 31. Januar 2018 21:24
Alle drei Parteivorsitzenden seien sich einig gewesen, dass Europa und "der Kampf für ein erneuertes, gestärktes Europa" eines der Hauptanliegen einer künftigen Bundesregierung sein müsse, erklärte Schulz.

In einer möglichen neuen Großen Koalition soll die Europapolitik nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen.

Die Diskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer sowie weiteren Europa-Experten habe sich am Mittwoch darauf konzentriert, dass mit einer Koalitionsvereinbarung signalisiert werden solle. „Ein starkes Europa ist der beste Schutz für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Schulz nach den Beratungen in Berlin.

Schulz sprach von einem „großen Fortschritt“ bei den Beratungen der Arbeitsgruppe Europa im Bundeskanzleramt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. SPD, CDU und CSU seien bereit, im Falle einer erneuten Großen Koalition „diese Regierung so zu führen, dass sie ihren Beitrag zu einem neuen Aufbruch in Europa leistet“.

Alle drei Parteivorsitzenden seien sich einig gewesen, dass Europa und „der Kampf für ein erneuertes, gestärktes Europa“ eines der Hauptanliegen einer künftigen Bundesregierung sein müsse.

Die drei Parteien wollen laut Schulz den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgreifen, Bürgerforen einzurichten. Damit solle die Einbeziehung der Bürger in die Debatte über die Zukunft der EU organisiert werden.

Als weitere konkrete Ziele nannte der SPD-Chef einen europäischen Sozialrahmen, den Kampf gegen Steuerdumping und das Ende von Steuerflucht und -vermeidung sowie einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne. (afp)

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