Schulz: „Starke Opposition gegen Regierung ist staatspolitische Verantwortung“

SPD-Chef Martin Schulz hat sich und seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, nach der Bundestagswahl keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.

„Unsere Rolle ist die der Opposition“, womit die SPD in „staatspolitischer Verantwortung“ stehe, sagte Schulz am Mittwoch bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahl vor anderthalb Wochen im niedersächsischen Landtagswahlkampf in Cuxhaven. „Eine starke Opposition gegen die Regierung ist eine staatspolitische Verantwortung, die wir annehmen wollen“, fügte er hinzu.

Die SPD wolle aus der Opposition heraus der neuen Koalition „den Debattenprozess entgegensetzen, den man braucht“, sagte Schulz. Dass die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sich entschieden habe, „im Wahlkampf zu schweigen“, dürfe nicht dazu führen, dass eine „Konfrontation zwischen den demokratischen linken und den demokratischen rechten Kräften in diesem Land nicht mehr stattfindet“. Diese Konfrontation sei „das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie“. „Dieses politische Vakuum dürfen nicht permanent die Populisten füllen“, sagte Schulz.

In Niedersachsen wird am Sonntag kommender Woche und damit drei Wochen nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. In jüngsten Umfragen lag die zuletzt zusammen mit den Grünen regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil in etwa gleichauf mit der CDU von Spitzenkandidat und Landeschef Bernd Althusmann.

Für eine Neuauflage der rot-grünen Regierung dürfte es angesichts eines prognostizierten schwachen Ergebnisses der Grünen aber nicht reichen. Möglich wären demnach in Hannover eine große Koalition oder Dreierbündnisse. (afp)