Umweltministerin kritisiert Idee, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu reduzieren

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu reduzieren. „Die Maßnahme ist relativ teuer“, sagte Schulze dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Sie bringe aber kaum Einsparung beim CO2-Ausstoß.

„Selbst ein Tempolimit, das auch nur einen kleinen Beitrag zur Lösung liefern könnte, bringt dreimal mehr –– kostet die Steuerzahler aber nichts“, so die Umweltministerin weiter. Darum brauche man „im Klimakabinett ein Gesamtkonzept vom Verkehrsminister, damit wir Kosten und Nutzen im Vergleich diskutieren können“.

Schulze unterstützt beim Klimaschutz die Linie des Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, Herbert Diess, der in der Antriebstechnik ausschließlich auf Elektroautos mit Batterie setzt.

Es gelte, die Ladeinfrastruktur dafür zu schaffen. „Ich möchte nicht mehr darüber diskutieren, ob wir die jetzt brauchen oder nicht. Wir brauchen sie“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Damit widerspricht die SPD-Politikerin auch darin ihrem Kabinettskollegen Scheuer, der zusätzlich auf synthetische Kraftstoffe als Autoantrieb setzt. (dts)