Ziele nicht eingehalten: Svenja Schulze (SPD) übernimmt Vorsitz des Klima-Kabinetts

Die Bundesregierung will heute das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann.

Als beauftragte Vorsitzende des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie aus der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hervorgeht. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur an Mittwoch vor.

Der Ausschuss ist notwendig, weil Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen die eigenen und die EU-Ziele nicht einhält und für viele Bereiche auch kein Konzept vorliegt, wie sich das in den kommenden Jahren ändern kann.

Entwurf des Klimaschutzgesetzes stößt in der Union auf viel Widerstand

Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Schulze vorgelegt hat, stößt in der Union auf viel Widerstand. Zeitlich befristet ist der Kabinettsausschuss nicht. Gesetzliche Regelungen sollen aber laut Koalitionsvertrag noch 2019 verabschiedet werden.

Mit dabei sind neben Schulze auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorsitzende, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie Staatssekretär Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung. Andere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht.

Schulzes Entwurf für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, die Ziele fürs Treibhausgas-Sparen der einzelnen Sektoren – etwa Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft – vom bisherigen Klimaschutzplan in ein Gesetz zu überführen. Der Entwurf schreibt den Sektoren nicht vor, wie sie ihre Ziele erreichen sollen, nimmt aber die Fachminister in die Verantwortung: Wenn Deutschland von anderen EU-Ländern Emissionsrechte kaufen muss, weil es die verbindlichen EU-Ziele reißt, sollen sie anteilig aus ihrem Etat dafür aufkommen.

Aus den Eckpunkten des Haushalts von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht hervor, dass die Bundesregierung ab dem Jahr 2020 mit solchen Zahlungen rechnet. Für 2020 bis 2022 sind pro Jahr 100 Millionen Euro dafür eingeplant.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte die Mitglieder des Klimakabinetts auf, bald ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz vorzulegen, den Kohleausstieg umzusetzen und umweltfreundliche Mobilität voranzubringen. „Vielleicht hilft es ja, um einzelnen Ministern nochmal klar zu machen, dass auch für sie das Pariser Klimaabkommen gilt“, sagte sie der dpa. (dpa)