Schwesig: „Die ständige Debatte `GroKo ja oder nein` muss ein Ende haben“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die Große Koalition. „Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte `GroKo ja oder nein` muss ein Ende haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten. „Es darf keine weitere Hängepartie geben“, so Schwesig.

Die SPD habe in der Großen Koalition viel für die Menschen erreicht, gleichzeitig hätten beide Regierungspartner auf Bundesebene an Vertrauen verloren. „Wir müssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der Großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen.“

Schwesig fügte hinzu: „Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern.“

Schwesig für vier statt drei  Vizevorsitzende

Schwesig hat dem Parteitag zudem geraten, vier statt drei Vizevorsitzende zu wählen und so eine Kampfabstimmung zu vermeiden.

Anstelle der geplanten drei Vizeposten solle die SPD vier stellvertretende Vorsitzende wählen, sagte Schwesig am Freitagmorgen im ZDF. Damit wäre sichergestellt, dass sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert als auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Stellvertreterposten bekämen.

Andernfalls käme es zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden; für die zwei anderen Vizeposten gelten die saarländische Landesvorsitzende Anke Rehlinger und die Brandenburgerin Klara Geywitz als gesetzt.

Mit Blick auf Kühnert und Heil sagte Schwesig: „Ich finde, dass die neue Parteispitze beide Köpfe braucht.“ Kühnert „vertritt die junge Generation in unserer Partei und sollte in der Parteispitze dabei sein“, sagte sie. Heil sei „ein starker Arbeits- und Sozialminister, der für uns die Grundrente durchgeboxt hat“. Deswegen sage sie „ganz klar: Warum können wir nicht vier Stellvertreter haben?“

Der Parteivorstand empfahl den Delegierten am Donnerstag, Rehlinger und Geywitz zu Vizevorsitzenden zu wählen. Für den dritten Vizeposten machte das Gremium hingegen keinen Wahlvorschlag. Bislang hatte die SPD sechs Vizevorsitzende. (dts)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

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