Schwesig: Regelung für Familiennachzug für SPD „schmerzhafter Kompromiss“

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die von Union und SPD vereinbarte Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus als „schmerzhaften Kompromiss“ bezeichnet.

Sie würde nicht von einem Erfolg sprechen, „das wäre total übertrieben“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie verteidigte zugleich die Einigung und warnte vor erneutem Streit darüber.

„Ich rate allen Beteiligten, nicht noch Tage und Wochen über den Familiennachzug zu streiten“, sagte Schwesig. Sonst hätten die Bürger den Eindruck, dass sich die Parteien mit nichts anderem beschäftigten. Die SPD-Politikerin betonte, sie werde diesen Kompromiss nicht noch einmal aufmachen und neue Forderungen stellen. So könne nicht miteinander verhandelt werden, sagte sie mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine mögliche große Koalition aus Union und SPD.

Der Bundestag entscheidet bereits am Donnerstag über die Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, den Nachzug bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen und ihn danach in begrenztem Umfang wieder zuzulassen. Monatlich sollen 1000 Familienangehörige nach Deutschland kommen können, dazu kommen noch Härtefälle.

Die Regelung wurde von Teilen der SPD als nicht ausreichend kritisiert. Der Familiennachzug gehörte zu den Knackpunkten der Koalitionsverhandlungen, in denen die SPD vor Beginn der Gespräche Nachbesserungen gefordert hatte. Zu den Streitthemen gehören zudem noch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Gesundheitspolitik. Die Parteien streben an, die Koalitionsverhandlungen möglichst am Wochenende abzuschließen. (afp)