Schwesig wirft Merkel Blockade des Lohngerechtigkeit-Gesetzes vor

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen während ihres Mutterschutzes blockiert zu haben. Schwesig, die am Sonntag aus ihrer Babypause zurückkehrt, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe vor drei Monaten meinen Gesetzentwurf vorgelegt, der seitdem vom Kanzleramt blockiert wird. Ich erwarte, dass diese Blockade endlich aufhört und das Gesetz für die Verbände-Anhörung freigegeben wird. Dann kann es noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.“

Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen liege in Deutschland immer noch bei 21 Prozent. „Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten in diesem Land. Politik hat in den letzten Jahren zu wenig dagegen getan. Der Mindestlohn hat die Lohnlücke um ein Prozent verringert, aber das reicht nicht. Wir müssen mehr tun“, so Schwesig. Das von ihr kurz vor ihrem Mutterschutz vorgelegte Gesetz, das durch Transparenz zu mehr Lohngerechtigkeit führen soll, sei dringend notwendig. Bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation gebe es eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent, die niemand erklären könne. „Das hat auch etwas damit zu tun, dass Gehälter in Deutschland ein absolutes Tabuthema sind. Mit dem Gesetz wollen wir diese Strukturen aufbrechen. Frauen sollen ein Auskunftsrecht bekommen, was die Kollegen, die das Gleiche machen, im Durchschnitt verdienen“, so Schwesig. Außerdem sehe das Gesetz vor, dass Betriebe über 500 Mitarbeitern ihre Lohnstrukturen überprüften, zum Beispiel, ob Frauen unfreiwillig in Teilzeit seien. Kritik aus der Union am Bürokratie-Aufwand bezeichnete Schwesig als „Totschlag-Argument“. Die Ministerin hingegen warf dem Koalitionspartner Scheinheiligkeit vor: „Es geht nicht, dass am Weltfrauentag Reden für mehr Frauenrechte gehalten werden und am nächsten Tag, wenn es um bessere Bezahlung geht, keiner was davon wissen will. Ich habe kein Verständnis für diesen Widerstand. Wenn angeblich alles in Ordnung ist, muss auch niemand Angst vor dem Gesetz haben.“

(dts Nachrichtenagentur)