Seehofer dämpft Erwartungen an Besuch in Wien: Wird keine Abschlüsse geben

„Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung“, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. „In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.“

Der nach erbittertem Streit von den Unionsparteien erzielte Asylkompromiss der Unionsparteien sieht die Einrichtung von sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge vor. Diese sollen an der Grenze zu Österreich errichtet werden, aus den Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt abgeschoben werden.

Nach seiner Rede im Bundestag werde er umgehend nach Wien aufbrechen, sagte Seehofer. Dort will er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) treffen. Am Mittwoch habe er bereits mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini gesprochen.

Seehofer kündigte weitere Diskussionen mit anderen Staaten an. „Es werden sehr schwierige Gespräche“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst feste Zusagen für entsprechende Abkommen zur Zurücknahme von Flüchtlingen von Griechenland und Spanien bekommen habe.

Mit der griechischen Regierung sollten die Verhandlungen am Freitag oder zu Beginn der kommenden Woche auf Arbeitsebene starten, kündigte Seehofer an. Was Spanien angehe, sei die Zahl der dort bereits registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze „nur von geringer Relevanz“.

Unter dem Druck der CSU hatte Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juni die europäischen Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen mit Spanien und Griechenland ausgemacht. Mit einer Reihe von weiteren Staaten soll es Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren Rücknahme von Migranten geben. Dies zu verhandeln, sei Sache der Innenminister, sagte Merkel nach dem Gipfel.

Diesen Ball spielte Seehofer nun an die Kanzlerin zurück. Angesichts der „Komplexität und der europäischen Dimension“ müssten seiner Ansicht nach am Ende die „wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Bundesinnenminister in seiner Rede im Bundestag, bei der auch Merkel anwesend war.

Von Wien aus kehrt Seehofer nach Berlin zurück, wo sich am Abend auch der Koalitionsausschuss mit dem Asylkompromiss befasst. Die SPD zeigt sich einigungsbereit, sieht Seehofers Pläne aber auch mit Skepsis. Der Innenminister ist nach eigenen Worten „guter Dinge“, dass mit der SPD eine „verlässliche Einigung“ gelinge.

Die SPD stört sich besonders an den Transitzentren und lehnt geschlossene Einrichtungen ab. „Es sind keine geschlossenen Anstalten“, hob Seehofer dagegen hervor. Laut Grundgesetz müsse eine Rückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Außerdem seien die Zentren nicht geschlossen, „weil man zwar nicht einreisen darf in die Bundesrepublik Deutschland, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land“.

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(apf)