Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für beendet. „Wir schauen nach vorne“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er erwarte nun einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Bei den geplanten Grenzkontrollen auch durch die bayerische Polizei steht offenbar derweil eine Einigung bevor.

Seehofer sagte zu dem auch persönlich scharf geführten Streit der Schwesterparteien, er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

„Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt – zu keinem Zeitpunkt“, betonte Seehofer. „Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden.“

Seehofer rechnet mit spürbarem Rückgang der Asylbewerberzahlen

Nach dem Kompromiss der großen Koalition rechne er mit einem spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Was in der Vereinbarung zwischen Union und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, sagte der CSU-Chef. Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele und Menschen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweise.

Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten betreffen würden, sei zweitrangig. „Entscheidend ist das Signal, dass sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, dass sie zurückgewiesen werden“, sagte Seehofer. (afp)