Seehofer erwägt Stopp von Bundespolizei-Entsendung nach Berlin

Epoch Times17. Juni 2020 Aktualisiert: 17. Juni 2020 17:45

Aus Protest gegen das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglicherweise keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in der Hauptstadt senden. Wenn das Gesetz rechtskräftig wird, würde er keine Bundespolizei mehr nach Berlin schicken, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, wie AFP erfuhr.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte die Ankündigung des Ministers, die FDP äußerte Verständnis.

Seehofer habe vor dem Ausschuss angekündigt, die Angelegenheit in der am Mittwochabend beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt zu klären, wie AFP aus weiteren Teilnehmerkreisen erfuhr.

„Dass auch der Bundesinnenminister in der Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz nicht ausreichend informiert ist, ist bedauerlich“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Wenn nach einem Einsatz tatsächlich ein Vorfall von Betroffenen angezeigt wird, hafteten nicht die einzelnen Polizisten der Bundes- oder Landespolizeien, sondern die Berliner Polizei als Behörde.

Die FDP äußerte hingegen Verständnis für Seehofers Ankündigung. Das Berliner Gesetz schaffe „mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, zu AFP. Deshalb könne er Seehofers Schritt „nachvollziehen“.

Allerdings müsse nun die IMK „in dieser Frage dringend zu einer einheitlichen Linie finden“, sagte Strasser. „Polizeibeamte müssen sich deutschlandweit auf eine Rechtslage verlassen können, mit der sie vernünftig ihren Job machen können.“

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hatte das Gesetz Anfang des Monats beschlossen. Sie will damit auch gegen Diskriminierung durch den öffentlichen Dienst vorgehen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte, das Gesetz stelle Landesbedienstete und insbesondere Polizisten unter Generalverdacht. Auch Polizeigewerkschaften kritisierten das Gesetz.

Mihalic hielt Seehofer zugleich vor, offenbar nicht über die Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen informiert zu sein, die die Bundesregierung in Auftrag geben will. „Wenn das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gemeinsam eine Studie über rassistische Einstellungsmuster bei der Polizei planen und der Bundesinnenminister dann keinen blassen Schimmer hat, wovon die Rede ist, ist das mehr als erstaunlich.“

Nach weiteren Angaben von Teilnehmern hatte Seehofer in der Ausschusssitzung gesagt, dass er nicht über die geplante Studie informiert sei. Vielleicht habe ein Mitarbeiter eine derartige Idee geäußert, bei ihm sei das allerdings nicht angekommen. (afp)

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