Seehofer in Pressekonferenz: Noch keine Entscheidung über Nachfolge von Maaßen

Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden.

Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.

Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten.

Seehofer: Noch keine Entscheidung über Nachfolge von Maaßen

Über die Nachfolge des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch keine Entscheidung gefallen. Die Nachfolge sei nach der Entscheidung der Koalitionsspitzen über die Ablösung Maaßens noch offen, auch er persönlich habe noch keinen Namen im Kopf, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick auf die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz müsse die Personalie nach „gründlicher Überlegung“ entschieden werden. Dies solle aber „zeitnah“ geschehen, sagte Seehofer weiter. An einer „geordneten Übergabe“ an der Spitze des Verfassungsschutzes liege ihm „sehr, sehr viel“.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige hatte mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Unmut gesorgt, die SPD hatte seine Ablösung gefordert.

Seehofer gibt Pressekonferenz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz zur Nachfolgeregelung für den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Das teilte sein Haus am Mittwoch mit. Bei dem Termin in seinem Ministerium will Seehofer auch die künftige Aufgabe Maaßens erläutern, der Staatssekretär im Innenministerium wird. Am Vortag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles auf eine Lösung zur Causa Maaßen geeinigt.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen muss. Dieser hatte mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Unmut gesorgt, die SPD hatte seine Ablösung gefordert. (afp/dts/dpa)