Seehofer: Grenzkontrollen werden zunächst bis 15. Mai fortgesetzt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Forderungen nach vorzeitigen Grenzöffnungen eine Absage erteilt. Die Grenzkontrollen seien „Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“, erklärte Seehofer am Donnerstag. Angesichts der Corona-Lockerungen in Deutschland waren zuvor parteiübergreifend Rufe nach einer raschen Öffnung der Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten laut geworden. Die EU-Kommission lehnte derweil selektive Grenzöffnungen ab.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, sie halte das Datum 15. Mai „für zu spät“. Es sei zudem nicht erklärbar, „warum die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich heute noch anders behandelt werden als die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden“.

Am Montag hatte Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiterhin kontrolliert. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird wie bisher von deutscher Seite nicht kontrolliert. Die Maßnahmen waren Mitte März eingeführt worden. Seitdem dürfen nur noch Menschen mit triftigem Grund nach Deutschland einreisen, etwa Berufspendler.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Funke-Zeitungen vom Donnerstag, es sei der bayerischen Staatsregierung „ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann“.

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Nach über sieben Wochen „muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“. Die Stellungnahme stammt demnach vom früheren Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament.

Die Parlamentarier fordern demnach, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens zum 15. Mai müssten dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen. An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren sie, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wandte sich am Donnerstag in einer Videokonferenz mit einem Ausschuss des EU-Parlaments gegen selektive Grenzöffnungen: „Die Mitgliedstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen.“ Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden.

Die EU-Kommission will kommende Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Außerdem geplant sind gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), er hoffe, „dass wir es aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes verantworten können, so schnell wie möglich aus diesem Grenzkontrollregime herauszukommen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte ein Ende der Kontrollen bis zum 15. Mai. „Man kann das Virus nicht stoppen durch Zöllner und Polizei an der Grenze“, sagte er der Zeitung.

FDP-Chef Lindner forderte eine „umgehende Normalisierung“ an den Grenzen. Die Kontrollen seien spätestens jetzt „unverhältnismäßig, weil die Epidemie beherrschbar geworden ist und sowohl der Pendel- als auch der Warenverkehr nicht länger Schaden nehmen dürfen“, sagte er den Funke-Zeitungen. (afp)