Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der bayerischen Christdemokraten (CSU) Horst Seehofer.Foto: PETER KNEFFEL/Getty Images

Seehofer: Keine „Ewigkeitsgarantie“ für Verzicht auf bundesweite CSU

Epoch Times17. März 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 15:44
„Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin“, so Seehofer. Es gebe nur „in einem Punkt“ eine „massive Differenz“ - der Begrenzung der Zuwanderung.

Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage erteilt. Es sei weiterhin richtig, wenn man sich nicht bundesweit ausdehne, sondern stattdessen in die CDU hineinwirke, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. Das bleibt die Strategie – aber niemand könne „Ewigkeitsgarantien“ abgeben. Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Seehofer. 

Die Forderungen der CSU bleiben weiterhin, keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU und keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger, so Seehofer. Schließlich wolle man sich nicht die innenpolitischen Probleme der Türkei durch eine volle Visafreiheit nach Deutschland holen – man denke nur an die Kurdenproblematik. Man wolle nicht akzeptieren, dass am Ende ein Flüchtlingskontingent steht, dass Deutschland allein zu stemmen habe. 

Dass derzeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, wäre ausschließlich auf der Entscheidung der Länder entlang der Balkanroute beruhen und nicht auf politische Entscheidungen Berlins. Deutschland profitiere lediglich vom politischen Handeln Mazedoniens und Österreichs, Seehofer und weiter: “Wir halten weiter am bayerischen Kurs fest.”

"Kein Aufruf zum Putsch"

Man warte noch auf die Antwort der Kanzlerin auf den Brief, in dem die bayerische Staatsregierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht hat. Seine Kritik an der Kanzlerin will Seehofer allerdings nicht als Aufruf zum Putsch verstanden wissen.   

Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin“, so Seehofer. Es gebe nur „in einem Punkt“ eine „massive Differenz“ – der Begrenzung der Zuwanderung.

Die Bundesregierung müsse den Ländern entlang der Balkanroute und der Weltöffentlichkeit sagen, dass sie zu den Grenzkontrollen stehe und es in Deutschland ebenso machen.

"Es gibt längst eine Korrektur – man sagt das nur nicht."

Gleichwohl höre ich keinen Politiker, der heute aus humanitären Gründen erklärt, die Flüchtlinge sollten alle nach Deutschland kommen. Das ist bereits eine Korrektur der deutschen Politik. Denn die Entscheidung vom vergangenen September, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen, wurde ja genau mit dem Argument der Humanität begründet. 

Aber derzeit seien die Zustände an der griechisch mazedonischen Grenze auch elend, dennoch gäbe es keinen Politiker der heute aus humanitären Gründen erklärt, die Flüchtlinge sollten nach Deutschland kommen. Die Korrektur der Flüchtlingspolitik sei also bereits geschehen – man sagt es nur nicht. (dk)



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