Seehofer: Keine „Ewigkeitsgarantie“ für Verzicht auf bundesweite CSU

„Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin“, so Seehofer. Es gebe nur „in einem Punkt“ eine „massive Differenz“ - der Begrenzung der Zuwanderung.
Titelbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der bayerischen Christdemokraten (CSU) Horst Seehofer.Foto: PETER KNEFFEL/Getty Images
Epoch Times17. März 2016

Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage erteilt. Es sei weiterhin richtig, wenn man sich nicht bundesweit ausdehne, sondern stattdessen in die CDU hineinwirke, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. Das bleibt die Strategie – aber niemand könne „Ewigkeitsgarantien“ abgeben. Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Seehofer. 

Die Forderungen der CSU bleiben weiterhin, keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU und keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger, so Seehofer. Schließlich wolle man sich nicht die innenpolitischen Probleme der Türkei durch eine volle Visafreiheit nach Deutschland holen – man denke nur an die Kurdenproblematik. Man wolle nicht akzeptieren, dass am Ende ein Flüchtlingskontingent steht, dass Deutschland allein zu stemmen habe. 

Dass derzeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, wäre ausschließlich auf der Entscheidung der Länder entlang der Balkanroute beruhen und nicht auf politische Entscheidungen Berlins. Deutschland profitiere lediglich vom politischen Handeln Mazedoniens und Österreichs, Seehofer und weiter: “Wir halten weiter am bayerischen Kurs fest.”

"Kein Aufruf zum Putsch"

Man warte noch auf die Antwort der Kanzlerin auf den Brief, in dem die bayerische Staatsregierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht hat. Seine Kritik an der Kanzlerin will Seehofer allerdings nicht als Aufruf zum Putsch verstanden wissen.   

Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin“, so Seehofer. Es gebe nur „in einem Punkt“ eine „massive Differenz“ – der Begrenzung der Zuwanderung.

Die Bundesregierung müsse den Ländern entlang der Balkanroute und der Weltöffentlichkeit sagen, dass sie zu den Grenzkontrollen stehe und es in Deutschland ebenso machen.

"Es gibt längst eine Korrektur – man sagt das nur nicht."

Gleichwohl höre ich keinen Politiker, der heute aus humanitären Gründen erklärt, die Flüchtlinge sollten alle nach Deutschland kommen. Das ist bereits eine Korrektur der deutschen Politik. Denn die Entscheidung vom vergangenen September, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen, wurde ja genau mit dem Argument der Humanität begründet. 

Aber derzeit seien die Zustände an der griechisch mazedonischen Grenze auch elend, dennoch gäbe es keinen Politiker der heute aus humanitären Gründen erklärt, die Flüchtlinge sollten nach Deutschland kommen. Die Korrektur der Flüchtlingspolitik sei also bereits geschehen – man sagt es nur nicht. (dk)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion