Seehofer kündigt Scheitern der GroKo an – wenn SPD Vereinbarungen zur Zuwanderung negiert
Die SPD soll sich an die Vereinbarungen in Sachen Zuwanderung halten, fordert Horst Seehofer noch vor dem Parteitag der CDU. Hinzu kommt Kritik an der Vorab-Nennung der CDU-Minister.
Horst Seehofer - Bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender
Foto: Steffi Loos/Getty Images
Noch hat die SPD-Basis der GroKo gar nicht zugestimmt, da gibt es vom Bundesinnenminister „in spe“ und noch CSU-Chef ein klares Signal an die SPD.
Sobald die Regierung steht, verspricht Seehofer, werde es eine zügige Umsetzung der beschlossenen Vorhaben zur Begrenzung der Zuwanderung geben. Noch vor den CSU-Landtagswahlen soll ein neues Gesetzt verabschiedet werden, das alles regle, so Seehofer gegenüber der Augsburger Allgemeine.
Seehofer: Ein Nein seitens der SPD – und die Koalition platzt
Sollte sich die SPD noch einmal verweigern, warnt Seehofer nun, „wäre die Regierung am Ende“. Etwas miteinander zu vereinbaren, es aber nicht zu vollziehen: „Das geht nicht.“
Geplant ist laut GroKo-Vertrag unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Drittländern zu erklären, was die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll. Außerdem sollen Aufnahmezentren in den Grenzregionen errichtet werden, wo die Asylbewerber so lange bleiben sollen, bis über ihre Anträge entschieden worden ist.
Für Seehofer ist die Begrenzung der Zuwanderung eine Voraussetzung für eine gelingende Integration. Die vereinbarte Zahl von 180.000 bis 200.000 illegalen Migranten pro Jahr sei die Obergrenze.
Vorab-Benennung der Ministerposten durch Merkel war falsch
Dass Merkel die zukünftigen Minister aus den Reihen der CDU vorab benannt hatte – sogar vor dem SPD-Parteitag -, sei falsch gewesen, so der CSU-Chef.
„Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht“, betonte Seehofer im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeine“. „Das ist eine Stilfrage.“
Bei den Namen der Minister aus den Reihen der CSU hält er sich dementsprechend bedeckt. Gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ deutet er nur soviel an: „Erneuerung hat auch immer mit Personen zu tun“.
Seehofer kündigt Rücktritt als Ministerpräsident an
Was seinen Posten angeht, tat er sich da allerdings schwer. Sein Rückhalt innerhalb der Partei ist schon seit geraumer Zeit geschwunden. Nach einer Umfrage der „Augsburger Allgemeine“ wollen 62,2 Prozent (Hochrechnung), dass Seehofer in den politischen Ruhestand geht.
Da passt es ganz gut, dass er kürzlich bekannt gab, demnächst sein Amt als bayrischer Ministerpräsident an Markus Söder abzugeben.
(er)
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