Seehofer legt „Hackback“-Pläne auf Eis – Regierung will kein Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

Die große Koalition strebt einem Bericht zufolge nun doch kein Gesetz an, das es den Behörden erlaubt, zur Abwehr eines Cyberangriffs in ausländische Server einzudringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Pläne für den sogenannten Hackback für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Freitag vorab.

Die Überlegungen seien bereits weit vorangeschritten gewesen, mehrfach habe sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat mit dem Vorhaben befasst, hieß es in dem Bericht.

Umstritten sei bis zuletzt die oberste Stufe der „aktiven Cyberabwehr“ gewesen. Dabei handelt es sich um das Blockieren von Computerservern im Ausland, um eine laufende Attacke zu stoppen.

Seehofer hatte dies den Angaben zufolge als letztes Mittel gefordert. Im SPD-geführten Bundesjustizministerium und in der SPD-Spitze habe es dagegen aber große Bedenken gegeben.

„Völkerrechtlich wäre es hoch problematisch, Server im Ausland auszuschalten“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem „Spiegel“. „Zurückzuschlagen, um einen Angriff zu beenden, überzeugt mich überhaupt nicht.“ (afp)