Seehofer macht im Streit um Bund-Länder-Finanzen Druck auf Merkel

Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie solle sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern, hieß es laut „Rheinischer Post“ (Donnerstagsausgabe) aus CSU-Kreisen. Seehofer wolle das Thema am kommenden Sonntag aufrufen.

An diesem Tag ist im Kanzleramt zunächst ein Treffen zwischen Merkel und Seehofer und anschließend noch ein kleiner Koalitionsausschuss der Parteichefs der Union mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant. Neben den Bund-Länder-Finanzen will die CSU das Thema Erbschaftssteuer und die Rückführung von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten auf die Tagesordnung bringen.

Bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen hatten sich Finanzminister Schäuble und die Länder vor der Sommerpause zerstritten. Die Länder hatten sich auf ein neues System des Finanzausgleichs geeinigt. Demnach sollte der Ausgleich nicht mehr unter den Ländern, sondern gleich über die Zuweisungen des Bundes erfolgen.

Die Lösung lehnte Finanzminister Schäuble als zu intransparent und zu teuer ab. Während Schäubles Modell den Bund jährlich 8,5 Milliarden Euro kostete, schlüge das Länder-Modell mit 9,7 Milliarden Euro zu Buche. Die Bayern sehen Merkel in der Verantwortung, Schäuble vom Länder-Modell zu überzeugen oder eine Alternative zu finden, die Bayern eine entsprechende Entlastung bringen würde. Aus CSU-Kreisen hieß es der Zeitung zufolge, dass man im Herbst eine Lösung finden wolle. Sollte dies nicht gelingen, werde es keinen neuen Koalitionsvertrag mit der CSU geben, in der die Entlastung nicht festgelegt sei.

(dts Nachrichtenagentur)