Horst Seehofer.Foto: Christian Marquar - Pool/Getty Images

Seehofer: „Maulkorb und Sprechverbote schwächen uns – müssen andere Meinungen akzeptieren“

Von 23. Juni 2021 Aktualisiert: 23. Juni 2021 12:45
Unter dem Eindruck einer jüngst veröffentlichten Allensbach-Studie hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in der „Bild“-Zeitung die Wichtigkeit der Redefreiheit angemahnt. Diese sehen immer mehr Deutsche nicht mehr ausreichend gewährleistet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich beunruhigt über die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Allensbach-Studie geäußert. Dieser zufolge sind immer weniger Deutsche der Überzeugung, in ihrem Land jenes Maß an Redefreiheit zu genießen, das man in einer freiheitlichen Demokratie notwendigerweise voraussetzen müsste.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte der Minister, man müsse „in unserer Gesellschaft andere Meinungen akzeptieren“ und dürfe diese nicht ausgrenzen. Dazu gehörten „eine anständige Sprache bei der Kommunikation und Toleranz“.

Unsere Demokratie, so Seehofer, lebe von der Bandbreite vieler Meinungen und das mache das Gemeinwesen auch stark. „Maulkorb und Sprechverbote schwächen uns“, fügte der Minister hinzu. Seehofer erklärte zudem, dass auch in Unternehmen, Behörden und am Arbeitsplatz jeder Mensch die Sicherheit haben müsse, seine Meinung frei äußern zu dürfen, „ohne Angst vor negativen Konsequenten zu befürchten“.

Politiker dürften Menschen auch nicht bevormunden, betonte der Bundesinnenminister weiter. Er als Heimatminister versuche sein Möglichstes, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger zu schaffen: „Was sie dann daraus machen liegt bei ihnen selbst.“

Nur noch knappe Mehrheit geht von Redefreiheit aus

Der jüngst veröffentlichten Studie zufolge sind nur noch knapp die Hälfte der befragten Deutschen der Überzeugung, ohne Bedenken ihre Meinung zu politischen oder gesellschaftlichen Themen äußern zu können. Der Auffassung, man könne in Deutschland seine Meinung frei sagen, stimmen demnach 45 Prozent der Studienteilnehmer zu.

Hingegen sagen 44 Prozent, es sei „besser, vorsichtig zu sein“. Der Anteil derjenigen, die von gewährleisteter Redefreiheit ausgingen, war noch nie in der Geschichte der seit 1953 vorgenommenen Allensbach-Erhebungen zu dem Thema so niedrig – und jener der Menschen mit gegenteiligem Eindruck noch nie so hoch.

„Marsch durch die Institutionen“ und Wiedervereinigung als „Freiheitskiller“?

Auffällig ist, dass mit Fortdauer des zeitlichen Abstands zu der 1968er Studentenrevolte, die für sich in Anspruch nahm, eine vermeintlich freiere Gesellschaft – verglichen mit der als konservativ geltenden Adenauer-Ära – zu schaffen, die Redefreiheit als immer geringer wahrgenommen wird.

Im Jahr 1971 meinten 83 Prozent, man könne in Deutschland bedenkenlos frei reden, während 12 Prozent dies anzweifelten, unmittelbar nach der Wiedervereinigung war das Verhältnis noch 78 zu 16. Seither hat sich die Schere kontinuierlich geschlossen: Allein im Laufe der 2010er-Jahre verringerte sich der Abstand zwischen beiden Lagern von 42 auf ein Prozent.

Als Themen, bei denen die Befragten eigenen Angaben zufolge besonders vorsichtig agieren, wurden der Islam, „Vaterlandsliebe und Patriotismus“ sowie Gleichberechtigung von Frauen angegeben. Anhänger der Grünen und der Union sahen sich demzufolge am seltensten zur Zurückhaltung bei der Rede genötigt – am häufigsten demgegenüber jene der AfD, von denen nur 12 Prozent denken, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland ausreichend geschützt.



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