Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Damit können die Kontrollen bis zum 11. Mai kommenden Jahres aufrecht erhalten werden, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Die anderen EU-Staaten informierte die Bundesregierung demnach bei Beratungen der europäischen Innenminister am Freitag in Luxemburg.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief Deutschland und andere Länder des Schengenraums bei dem Treffen in Luxemburg auf, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. „Es ist der Moment, dies zu beenden“, sagte der Grieche vor Veröffentlichung der Mitteilung aus Berlin.

In der Erklärung des Bundesinnenministeriums wird Seehofer mit den Worten zitiert, es sei seine Pflicht, „alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen“ auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben.“

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland sind dies Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden. Österreich und Frankreich haben bereits angekündigt, die Kontrollen bis ins kommende Jahr hinein zu verlängern.

„Eine Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist weiterhin unser erklärtes Ziel“, teilte Seehofer mit. Um dorthin zurückzukehren, müssten allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein. Hintergrund der verlängerten Kontrollen seien „insbesondere die nach wie vor bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“ sowie das „immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration“ nach Deutschland, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. (afp)