Seehofer sieht CSU als politischen Sieger des Streits um die Flüchtlingspolitik: Sogar Schulz spricht plötzlich von Abschiebungen

Die CSU sieht sich als Sieger des Streits mit der Schwesterpartei CDU um die Flüchtlingspolitik. Er freue sich auf die in den kommenden Tage bevorstehenden Termine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag vor einer Vorstandsklausur seiner Partei im oberpfälzischen Kloster Schwarzenfeld vor Journalisten. "Aber auch der Kampf vor einem Jahr hat sich mehr als gelohnt", sagte der bayerische Ministerpräsident. Nach seiner Lesart drückten die Christsozialen der Bundespolitik in der Flüchtlingspolitik den Stempel auf. "Die ganze Berliner Politik hat sich sehr an den bayerischen Vorstellungen orientiert", sagte Seehofer. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spreche plötzlich von der Notwendigkeit von Abschiebungen. Während alle anderen Parteien ihre Positionen hätten ändern müssen, vertrete die CSU dieselben Auffassungen wie vor einem Jahr. "Wir mussten in keinem einzigen Punkt irgendetwas verändern." Der CSU-Vorstand will bei der Klausurtagung seine Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf festlegen. Im Anschluss trifft sich Seehofer am Sonntag mit Merkel in Berlin, ab Montag kommt die CDU-Chefin dann für zwei Tage nach München. Damit sollen die Weichen für das gemeinsame Wahlprogramm gestellt werden, das Anfang Juli von CDU und CSU beschlossen werden soll. Seehofer kündigte an, dass "Sicherheit und Wohlstand für alle" die zentralen Themen sein sollten. Zur Sicherheit zählte er dabei außer der inneren Sicherheit ausdrücklich auch die soziale Sicherheit. Konkrete politische Forderungen wollte der CSU-Chef noch nicht benennen, diese sollten im Wahlprogramm stehen. Seehofer forderte ein kurzes Wahlprogramm. "Mehr als 30 Seiten werde ich nicht lesen." Den von der CSU geplanten eigenständigen Bayernplan sieht er nicht als Gegensatz zum Unionsprogramm. Es gehe vor allem um "spezifische Themen in Bayern" wie eine stärkere Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. (afp)