Seehofer sieht fehlende Sozialpolitik als Grund für Wahlniederlage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht thematische und personelle Schwächen der Union als Grund für die Wahlniederlage. „Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute“, sagte Seehofer dem „Spiegel“.

„Manchmal hätte ich vor Ärger am liebsten den Fernseher zum Fenster rausgeworfen. Olaf Scholz sprach von Rentengarantie, von Mindestlohn, von Respekt. Und was kam von uns? Nichts.“

Die CSU habe nicht wirklich für Entlastungen der Bürger geworben, sagte Seehofer weiter. „Entlastung, na schön. Was soll man bei dem Wort denken? Die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests ist jedenfalls für viele keine Entlastung? Oder dass Mieter die höheren Heizkosten wegen des höheren CO2-Preises selbst zahlen sollen? Auch keine Entlastung.“

Und weiter: „Es scheint, als wüssten viele unserer Leute nicht mehr, wie es ist, die Hälfte des Einkommens für Miete auszugeben. Wer nur als Lobbyist unterwegs ist, wird auf diesem Feld für die Leute im Land nichts erreichen.“

Seehofer distanziert sich von der eigenen Fraktion

Seehofer sagte weiter, dass er sich gegen Ende seiner Amtszeit immer weiter von seiner eigenen Fraktion distanziert habe.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich auf den letzten Metern nicht unbedingt in einem Liebesverhältnis zur Fraktion stand. Wir hatten viele Vorhaben, die nach meiner Überzeugung für unsere Gesellschaft und die innere Sicherheit wirklich essenziell gewesen wären, die allesamt vom Bundeskabinett beschlossen waren, aber dann nicht kamen“, sagte Seehofer und nannte als Beispiele das Scheitern, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Rassebegriff herauszunehmen, das Waffengesetz zu verschärfen oder ein neues Demokratiefördergesetz zu verabschieden.

„Dabei waren all diese Projekte fix und fertig, bis ins Detail abgeklärt“, sagte der Bundesinnenminister. „Nur unsere Abgeordneten haben sich gesperrt. Da braucht jetzt niemand jammern, dass die Menschen uns nicht wegen der inneren Sicherheit gewählt haben.“

Klöckner erwartet zwei oder drei Bewerber für CDU-Vorsitz

Indessen geht die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner kurz vor Beginn der Bewerbungsfrist für den CDU-Vorsitz von mehreren Kandidaten aus. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Das werden, glaube ich, zwei oder vielleicht auch drei ernst zu nehmende Bewerber sein.“ Gleichwohl komme es nicht auf eine möglichst hohe Anzahl von Aspiranten an, ergänzte Klöckner.

„Sondern auf eine Auswahl zwischen unterschiedlichen politischen Entwürfen.“ Klöckner betonte weiter, im Hintergrund seien wichtige Gespräche gelaufen. „Ich bin zuversichtlich, dass das besprochene Verfahren uns als CDU einen positiven Schub verleihen wird, den wir jetzt auch brauchen.“

Darüber hinaus forderte Klöckner, den Generalsekretär-Posten mit einer Frau zu besetzen. „Eine Generalsekretärin, wenn ein Mann Vorsitzender wird, halte ich für selbstverständlich.“ Es gebe „viele gute und fähige Frauen in unserer Partei, die noch nicht allen so bekannt sind. Aber das kann sich ja ändern.“ (dts/dl)