Seehofer verlangt rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder genutzt werden kann.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden seien, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist. „Deswegen entstehen bei der Verfolgung schwerster Kriminalität erhebliche Ermittlungslücken“, sagte der CSU-Politiker.

Besonders drastisch zeige sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornographie, wo Tausende Fälle nicht aufgeklärt werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb „so bald wie möglich den Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehen, natürlich im Einklang mit dem Grundgesetz“.

Seehofer erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung die aktuell geltenden Regelungen zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten bestätigt:

„Das sind ja keine leichtfertigen Vorschläge, sondern wohlüberlegte Regelungen, die alle Kriterien des Bundesverfassungsgerichts aus unserer Sicht berücksichtigen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass dies auch beim Bundesverfassungsgericht so gesehen wird.“

(dts)