Seehofer verspricht Soforthilfe und weist Kritik an BBK als „billige Wahlkampfrhetorik“ zurück

In der Diskussion um mögliche Mängel beim Warnsystem hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verteidigt.

Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer „ganz billigen Wahlkampfrhetorik“ zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig.

Seehofer: Abläufe im Katastrophenschutz werden aufgearbeitet

Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden. Er selbst habe „das größte Interesse“ daran. „Aber jetzt in diesen Tagen hat die Bevölkerung ein Interesse an der Hilfe und der Solidarität.“

Der Minister sagte auch, die Meldewege rund um die Unwetterkatastrophe hätten nach seiner Information von Seiten des Bundes funktioniert. Auf der Ebene der Bundesländer wolle er sich nicht einmischen.

Bundesinnenminister verspricht unkomplizierte Soforthilfe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine unkomplizierte Hilfe für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versprochen.

„Wir legen großen Wert darauf, dass man jetzt nicht nur die entsprechenden Worte findet, sondern dass diesen Worten auch Taten folgen“, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Es gehe jetzt einerseits um die Soforthilfe für die Betroffenen. Danach stehe der Wiederaufbau an, der aus seiner Sicht „Milliarden beanspruchen wird und auch einige Zeit“, sagte Seehofer. Der Bund werde am Mittwoch im Kabinett dazu die Beschlüsse fassen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, es gebe bei der Bewältigung der akuten Katastrophenlage große Fortschritte. So seien die Helfer gerade dabei, die Wasserversorgung wieder zu organisieren. Der Einsatz vor Ort werde sich aber vermutlich noch Monate ziehen. „Wir sind eingestellt auf eine enorm lange Lage.“

Seehofer verteidigt föderale Struktur beim Katastrophenschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Strategie beim Katastrophenschutz in Deutschland auch nach der Flut in Westdeutschland für angemessen. „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist“, sagte er am Montag an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen. Das gelte schon seit vielen Jahrzehnten.

„Wir sollten daran nicht rütteln“, so Seehofer. „Zentralismus verbessert hier gar nichts“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Nach der Flutkatastrophe hatten FDP und Linke den Innenminister scharf kritisiert. Sie warfen ihm unter anderem Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. Es gab auch vereinzelte Rücktrittsforderungen.

Evakuierungen an Steinbachtalsperre bei Euskirchen aufgehoben

Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat sich die Lage an der Steinbachtalsperre stabilisiert. Der Wasserstand sei weit genug gesenkt worden, die Evakuierungen der Orte unterhalb des Damms könnten beendet werden, erklärte die Bezirksregierung Köln am Montagvormittag. „Ein Dammbruch ist jetzt nicht mehr zu befürchten.“

Laut Kölner Bezirksregierung sollen die Behörden im zuständigen Rhein-Sieg-Kreis eine „geregelte Rückkehr“ der Einwohner der sicherheitshalber geräumten Gemeinden Swisttal und Rheinbach organisieren. Der Kreis erklärte am Montagvormittag, es sei nach Expertenbewertung ein „unkritischer Wasserstand“ erreicht worden.

Wasser über die Spitze des Staudamms gelaufen

Nach den verheerenden Starkregenfällen der vergangenen Woche war Wasser über die Spitze des Staudamms bei Euskirchen gelaufen und hatten die Talsperre beschädigt. Zusätzlich lastete ein enormer Wasserdruck auf dem Damm. Seehofer besuchte am Montag die Steinbachtalbrücke.

Die Behörden hatten deshalb einen Bruch befürchtet und die unterhalb liegenden Orte geräumt. Sie ließen Wasser über die Abläufe ab, zusätzlich waren Helfer der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks (THW) mit großen Pumpen im Einsatz. (afp/er)