Seehofer war über Pläne für Abschiebung von Sami A. informiert – Gericht will Bin Laden-Leibwächter zurückholen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war persönlich über die Pläne für die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien informiert. Die Informationen über die Planungen „lagen auch dem Minister“ vor, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.

Am Wochenende hatte das Ministerium erklärt, der „Hausleitung“ sei aufgrund von Informationen der Bundespolizei vorab bekannt gewesen, dass es Planungen für eine Rückführung am vergangenen Freitag gegeben habe. Beamte der Bundespolizei hatten den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden bei der Abschiebung nach Tunesien begleitet.

Die Ministeriumssprecherin betonte am Montag erneut, die Verantwortung für die Abschiebung liege beim Land Nordrhein-Westfalen: „Die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen liegt beim Land.“

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier A. war am Freitagmorgen in sein Heimatland abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fasste jedoch am Freitagabend einen Beschluss zur Rückholung, weil die Abschiebung „grob rechtswidrig“ verlaufen sei – das Gericht hatte am Vortag ein Abschiebeverbot bestätigt.

Die tunesische Justiz machte allerdings am Wochenende deutlich, dass sie die Zuständigkeit für Sami A. für sich reklamiert. „Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens“, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte nun, die Bundesregierung habe Kontakt zu den tunesischen Behörden aufgenommen. Das Ministerium wolle dadurch „amtliche Informationen zum derzeitigen und weiteren Vorgehen in dem Fall“ erlangen. Bislang lägen dazu nur Äußerungen aus der Presse vor.

Das Bundesinnenministerium wandte sich über die deutsche Botschaft in Tunis an die Behörden des nordafrikanischen Landes. „Wir werden jetzt mit den tunesischen Behörden sprechen“, sagte die Ministeriumssprecherin. (afp)