Seehofer will Asyl-Entscheidungspraxis für Syrer derzeit nicht ändern

Epoch Times15. Mai 2019 Aktualisiert: 15. Mai 2019 11:44
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim BAMF zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Asyl-Entscheidungspraxis für Syrer derzeit nicht ändern. Dies gelte „bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Zuvor hatte es Spekulationen über strengere Entscheidungsgrundsätze gegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte vor einigen Wochen die Ausstellung von Bescheiden vorübergehend ausgesetzt, um eine politische Entscheidung abzuwarten.

Seehofer sagte dazu nun: „Die Lage in Syrien behalten wir im Blick und werden auch bei der Asylpolitik entsprechend reagieren.“ Bis dahin gebe es aber „keinen Grund, dass das Bamf die Asylanträge von Menschen aus Syrien anders bewertet“. Das Bamf wird seine Entscheidungen über Fälle aus Syrien dem Bericht zufolge nun wieder aufnehmen.

Vermehrte Ablehnung befürchtet

Änderungen hätten auch bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien betreffen können, denen in der Vergangenheit nur der eingeschränkte subsidiäre Schutz zugesprochen wurde. Der Status der Flüchtlinge wird regelmäßig überprüft. Flüchtlingsorganisationen hatten zudem vermehrte Ablehnungen auch bei Neuanträgen befürchtet, weil vom Bamf die Auffassung vertreten wurde, es gebe in Syrien inzwischen wieder Regionen, die nicht von dem Bürgerkrieg in dem Land betroffen seien.

Im Lagebericht des Auswärtigen Amts von Ende 2018 heißt es dagegen dem Bericht zufolge, dass „in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“ bestehe. Eine Neubewertung durch das Außenministerium sei seither nicht erfolgt. In den vergangenen Wochen gab es zur Lage in Syrien demnach Gespräche zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und Kanzleramt.

Mehr als eine halbe Million Syrer haben in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht, vor allem 2015 und 2016. Während diesen zunächst vorwiegend der reguläre Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde, erhielten sie später meistens nur noch den subsidiären Schutz, was Nachteile unter anderem beim Familiennachzug bedeutet. Vollständig abgelehnt wurden bisher nur wenige Anträge von Syrern. (afp, dpa, dts)

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