Seehofer will im CSU-Bayernplan weiter um Obergrenze kämpfen

CSU-Chef Horst Seehofer hat den monatelangen heftigen Streit mit CDU-Chefin Angela Merkel um eine Obergrenze für Flüchtlinge für beendet erklärt.

Es sei ein „ganz normaler Vorgang“, dass die CSU dieses Thema nun allein in ihrem eigenständigen Bayernplan im Wahlkampf zur Bundestagswahl vertrete, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Die CSU werde nun hier um das Vertrauen der Wähler werben.

Seehofer sagte, er habe sich am Sonntag mit Merkel zur Vorbereitung der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU am kommenden Sonntag und Montag abgestimmt. „Ich kann heute dem Parteivorstand mitteilen, dass wir eine sehr gute gemeinsame Präsidiumssitzung mit der CDU vorbereitet haben.“ Seehofer hatte zuvor mehrmals angedroht, das auch als „Friedensgipfel“ bezeichnete Treffen platzen zu lassen.

Auch am Montag wiederholte er, dies Treffen ergebe nur Sinn, wenn sich die beiden Parteipräsidien inhaltlich nicht stritten. In der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung seien beide Parteien einig, sagte Seehofer. Gleichzeitig bekräftigte der CSU-Chef aber, im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl nicht in eine Koalition eintreten zu wollen, falls der Koalitionsvertrag keine Obergrenze beinhalte. (afp)