Seehofer will „intelligente Kontrollen“ an Grenze zur Schweiz einführen und mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Epoch Times2. August 2019 Aktualisiert: 2. August 2019 12:30
Innenminister Seehofer will wieder Grenzkontrollen zur Schweiz einführen. Im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden – durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen soll dem begegnet werden.

Nach der Tötung eines Kinds am Frankfurter Hauptbahnhof mutmaßlich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.

Mit der Kanzlerin hat Seehofer noch nicht über seine Pläne gesprochen. Anders als vor einem Jahr, als der Streit um die Grenzen fast zum Bruch der Unionsfraktionen führte, drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer: „Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie.“

Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden – der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.

Seehofer sagte dem „Spiegel“, im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden.

Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.“

Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem „Spiegel“ auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Die Kosten für die Maßnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen“, sagte er.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen.

„In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben“, beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.

Deutschland mache davon „ausgesprochen umfangreich“ Gebrauch, andere Länder aber nicht. „Es gäbe schon einen großen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.“ (afp)

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