Seehofer: Ganz neue Dimension des Terrors – Relativierungen unangebracht

Nach den jüngsten mutmaßlich islamistischen Anschlägen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein konsequentes Handeln des Staates gefordert. Jetzt dürfe es „keine Endlosschleife der Diskussion“ mehr geben, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. „Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz.“ Bayern werde bei der Frage der Sicherheit sehr, sehr entschlossen vorgehen. Hoffnung und Zuversicht ersetzten nicht das Handeln des Staates.

Zuvor sagte der bayrische Ministerpräsident, er akzeptiere Aufrufe zur Besonnenheit nicht. Besonnenheit sei gut, aber angesichts der terroristischen Bedrohung müsse gehandelt werden.

„Ganz neue Dimension des Terrors“

In Deutschland gebe es eine „ganz neue Dimension des Terrors“. Alle Relativierungen „des Problems“ seien „völlig unangebracht“, so Seehofer. „Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen.“ Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen – in der Prävention, aber auch in der Repression, betonte der CSU-Mann. „Jeder Terroranschlag ist einer zu viel.“

Andererseits hatte Seehofer gestern klarstellen lassen, er wolle auch nach dem Bombenattentat in Ansbach keine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete. Das sei schon aufgrund internationaler Regelungen nicht möglich, sagte eine Regierungssprecherin der dpa. Seehofer wolle aber diskutieren, wie man mit gewalttätig gewordenen oder gefährlichen Flüchtlingen in Zukunft umgehen sollte. (dts/dk)