Seehofer will nach Wahldebakel „rechte Flanke“ der Union wieder schließen

Nach den schweren Stimmverlusten der CSU in Bayern will Parteichef Horst Seehofer die Christsozialen wieder für rechtsgerichtete Wähler attraktiver machen. Es sei zuletzt zu erkennen gewesen, „dass die Union auf der rechten Seite eine offene Flanke“ habe, sagte Seehofer am Sonntagabend in München. In den nächsten Wochen komme es darauf an, „diese Flanke zu schließen“. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich „fest entschlossen, dass wir das so schnell wie möglich wieder ausbügeln“.

Grundlage dafür sei der sogenannte Bayernplan, in dem die CSU vor der Bundestagswahl eigene Wahlziele formuliert hatte – so etwa eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU nicht enthalten ist. Die CSU werde „mit klaren Positionen die nächsten Wochen bestreiten“, kündigte Seehofer an.

Der Union stehen nach der Bundestagswahl schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Die SPD will nach ihrem historisch schlechten Abschneiden in die Opposition gehen. Rechnerisch möglich wäre eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Allerdings gibt es gerade zwischen CSU und Grünen erhebliche inhaltliche Differenzen.

Laut einer vom Bayerischen Rundfunk zitierten Hochrechnung kam die CSU im Freistaat nur noch auf 38,7 Prozent. Das waren 10,6 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Im kommenden Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Seehofer hat eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, rechnet aber damit, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. „Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten“, sagte Seehofer dem Fernsehsender „Phoenix“. Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker Staat, das habe diese Wahl auch gezeigt.

„Wir hatten in der Union eine offene rechte Flanke, die vom Wettbewerber genutzt wurde. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität. Das Land ist gespalten, das war mit Händen zu greifen“, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Es komme jetzt darauf an, diese Spaltung zu überwinden und den konservativ und liberal eingestellten Menschen in Deutschland wieder ein entsprechendes politisches Angebot zu machen. Er habe zunächst die Ergebnisse der Prognose gar nicht glauben können. „Das kann doch nicht wahr sein“, sei sein erster Gedanke gewesen.

(afp/dts)