Seehofer will Parteivorsitz möglicherweise vorzeitig aufgeben

CSU-Chef Horst Seehofer hat erkennen lassen, dass er den Parteivorsitz möglicherweise vor dem Ende seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident im Jahr 2018 aufgeben wird. "Wenn mir der Herrgott die Gesundheit schenkt, werde ich mein Ministerpräsidentenamt für die gesamte Wahlperiode ausüben", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Im November werde ich mich erneut um den Parteivorsitz bewerben. Zum CSU-Chef wird man für zwei Jahre gewählt. Wie es 2017 an der Spitze der Partei weitergeht, lasse ich offen."

Zugleich wandte sich Seehofer gegen den Eindruck, die CSU verliere bundespolitisch an Bedeutung. "Das sind die üblichen journalistischen Rituale. Im Eishockey würde man sagen: Da müssen einige in die Kühlbox, dann ist es wieder gut", sagte er. In der Griechenland-Frage spreche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "jeden Schritt mit uns ab".

Bei der Pkw-Maut sei die CSU "sehr davon überzeugt, dass unsere rechtliche Argumentation trägt". Und beim Betreuungsgeld habe das Bundesverfassungsgericht lediglich festgestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liege. "Da frage ich mich schon, was das mit der Durchsetzungsfähigkeit der CSU auf Bundesebene zu tun haben soll", sagte der bayerische Regierungschef. "Daraus eine Frage von Sein oder Nichtsein für die CSU zu konstruieren, da gehört schon viel Erfindungsgeist dazu." Seehofer verwies auf eine neue Umfrage, wonach die CSU "mit Abstand die absolute Mehrheit in Bayern" habe.

(dts Nachrichtenagentur)