Seehofers Heimat-Abteilung wird kleiner als geplant

Die neu geschaffene Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium fällt einem Bericht zufolge kleiner als geplant aus. Lediglich 55 der 98 Planstellen seien tatsächlich der Abteilung für „heimatbezogene Innenpolitik“ zugeordnet, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Antworten des Ministeriums auf Anfragen der Grünen-Fraktion.

Die übrigen 43 Stellen kommen demnach neben dem zuständigen Staatssekretär und seinem Büro den Abteilungen Grundsatz und Planung sowie Sport zugute oder werden für Querschnittsaufgaben bereitgehalten. Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) begründete dies damit, dass der Aufgabenbereich „heimatbezogene Innenpolitik“ ein abteilungsübergreifendes Aufgabengebiet sei.

Dem Bericht zufolge waren zum 1. Oktober erst 61 der 98 Stellen besetzt. Dies habe nach Auskunft des Ministeriums vor allem bürokratische Gründe. Zum Teil seien die Personalgewinnungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Offenbar sei Innenminister Horst Seehofer (CSU) „das Thema Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse doch nicht so wichtig, wie er vorgibt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann. „Jedenfalls braucht es dringend Aufklärung darüber, wofür konkret die abgezweigten Stellen eingesetzt werden und was das mit der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun hat.“ (afp)