Seehofers Verfassungsklage gewinnt Unterstützung: Darum kritisieren Bürger Merkels Asylpolitik

Ist die Verfassungsklage gegen Angela Merkel richtig? Wurde den Wünschen der Bevölkerung nach mehr Grenzkontrollen, besserer Integration und gerechterer Umverteilung nachgekommen? Klaus Peter Schöppner von TNS Emnid präsentiert aktuelle Umfrageergebnisse und spricht in einem Videobeitrag von "N24" über die Stimmung gegenüber Merkels Asylpolitik im Lande.

Verfassungsklage: Richtig oder falsch?

Der Umfrage nach sind die Deutschen zweigeteilt, so Klaus Peter Schöppner. Demnach kann man sagen, diese Frage polarisiert die Deutschen, 48 Prozent finden es “richtig”, 47 Prozent aber sagen “nein das ist falsch”.

Von denjenigen, die die Klage für “richtig” befinden kommen 65 Prozent aus Bayern und Ostdeutschland. Außerdem seien darunter auch Nichtwähler. Der Punkt mit dem die Union eventuell Probleme bekommen könnte sei die Angst der Bevölkerung, meint Schöppner.

Diesen Massenzustrom hätten die Deutschen so nicht gewollt. Man dürfe nicht vergessen, 60 Prozent der Deutschen würden den Islam als Bedrohung ansehen und hätten Angst vor Überfremdung.

Inzwischen würden die Bilder der Migrationsströme der Vergangenheit angehören, so der Experte. Nun hätte man die Bilder aus den Aufnahmelagern und den Streit dort vor Augen. Man sehe jetzt, dass die Integration nicht gelinge. Das ist das, was Angela Merkel in die Schuhe geschoben würde. Die Bundeskanzlerin hätte ihr Versprechen nicht gehalten. Die Deutschen hätten vielfach Meinungen, die sie nicht berücksichtigen würde.  

In welchen Punkten hat Angela Merkel nicht dem Wunsch der Bevölkerung entsprochen?

89 Prozent der Bevölkerung sind laut der Studie für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge über die Länder. Und das ist bislang nicht passiert. Richtige Grenzkontrollen wollen 70 Prozent, das ist ebenfalls nichts passiert. Eine bessere Integration wünschen sich 65 Prozent und auch das ist nicht passiert.

Es herrsche große Angst vor der Zukunft, denn diese Regierung habe keinen Masterplan. Die Regierung habe keine Idee was passieren soll, meint Schöppner, und "das ist es, was den meisten Angst macht".

Tatsache für die Deutschen sei auch, dass kein Grundrecht absolut ist. Man könne aufnehmen, meint Schöppner, aber auch nur so viel wie man zu integrieren in der Lage sei. Das sei letztendlich das Problem. Die Hälfte der Deutschen sprechen sich laut Umfrage dazu aus, dass in diesem Punkt mehr Druck auf die Regierung ausgeübt werden muss. 

Wie soll nach Meinung der Deutschen auf die Klageforderung Seehofers reagiert werden?

54 Prozent der Deutschen sagen, dass Angela Merkel auf Horst Seehofer zugehen soll. 26 Prozent sagen, sie soll ihren Kurs aufrechterhalten und den CSU-Politiker ignorieren. 13 Prozent sagen die Koalition soll aufgelöst werden. Letzteres steht für die Deutschen also gar nicht zur Diskussion, so die Umfrageergebnisse.

Wer sind diejenigen, die sagen, dass Merkel auf Seehofer zugehen soll? Das sind auf der einen Seite die Bayern aber auch die Nichtwähler, so Klaus Peter Schöppner. Diese seien übrigens auch die CDU-CSU-Wähler.

Drei Kritikpunkte – die drei “M’s”

Die Deutschen hätten vor allem drei Kritikpunkte, die ihnen an der Regierungspolitik nicht passen. Die könne man mit den drei M’s zusammenfassen, so Klaus Peter Schöppner. Das eine sei das “Muss”.

Man befinde sich in einer Zeit der Völkerwanderung und da müsse man auch in der Lage seien, diejenigen auszuweisen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Aber das schaffe man derzeit nicht, sagt Klaus Peter Schöppner.

Das Zweite sei laut Schöppner das “Maß”. Natürlich solle man aufnehmen, aber nur so viel, wie man in der Lage sei zu integrieren. Alles andere mache für alle Beteiligten keinen Sinn.  

Und dann ist noch die Frage der “Mitte”. Hier stehe die Frage im Raum, ob man vielleicht Leute vergesse, die in Deutschland irgendwo am sozialen Rand der Gesellschaft leben würden. Da müsse irgendwie ein Ausgleich geschaffen werden, fordert Schöppner.

"Angela Merkel muss sich bewegen", so der Experte weiter. Das komme aber nicht von heute auf morgen. Gestern habe sie bereits einen Schritt in diese Richtung getan. Was zeigen würde, dass Deutschland weiterhin eine starke Kanzlerin habe, meint Schöppner. (dk)

Lesen Sie hier den Brandbrief: "Forderung der bayerischen Regierung zur Begrenzeung des Flüchtlingsstroms"