Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU).Foto: Deutscher Bundestag / Jonas Fischer/photothek.net

Sensburg: „Berlin muss die Wahl wiederholen, und zwar rechtmäßig“

Epoch Times14. Oktober 2021 Aktualisiert: 14. Oktober 2021 9:23

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. „Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße“, sagte Sensburg der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe). „Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten.“

Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun „ein paar tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben“ hätten, kritisierte Sensburg. Offen sei auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten, was nicht zulässig wäre.

Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. „Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen, und zwar rechtmäßig“, sagte der CDU-Politiker.

Am Donnerstag tagt der Berliner Landeswahlausschuss zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl. Nach Bekanntgabe kann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt werden.

Bereits am Montag stellte der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in der Hauptstadt fest. Gegenüber dem in der Wahlnacht ermittelten vorläufigen Ergebnis ergaben sich demnach nur geringfügige Änderungen.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus.

Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat deshalb bereits zurück. (afp/dl)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion