CDU-Sicherheitspolitiker sieht FPÖ als Belastung für Geheimdienstzusammenarbeit

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. „Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da die Gefahr besteht, dass die FPÖ Behörden instrumentalisiert“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Auch das „Näheverhältnis zu Russland“ wecke eher Misstrauen.

Sensburg ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, welches die Geheimdienste des Bundes, den Bundesnachrichtendienst (BND), den MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), überwacht.

Die Aussagen des CDU-Politiker Sensburg stehen vermutlich im Zusammenhang mit den Aussagen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Dieser sieht erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich und äußerte letzte Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages, dementsprechende Bedenken, berichtete Welt am Sonntag. (dts/er)