Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert.

„Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage ist, zu Lösungen zu kommen, dann stärkt man die falschen Leute. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um pragmatisches Handeln.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Absetzung von der Tagesordnung in dieser Phase des Verfahrens sei immer noch besser als eine Ablehnung: „Wenn es dazu führt, dass eine Mehrheit organisiert wird, ist das für mich kein Problem.“ Er rechne damit, dass dies gelinge.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält einen Kompromiss für möglich. „Wir sind verhandlungsbereit. Aber es reicht nicht, einfach nur über einen Katalog irgendwelcher Staaten zu reden“, sagte Ramelow dem RND.

Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über das Ausländer- und Flüchtlingsrecht insgesamt.“

Er fügte hinzu: „Ich habe im Übrigen nicht gesagt, dass ich bereit bin, den sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen. Nur: Wenn man mit einem Dogma beginnt, dann kriegt man gar keine Verhandlungen.“ (dts)