Keine Sicherungshaft trotz: „Ich bin in einem Monat wieder da – Und dann bringe ich Deutsche um“

Von 3. Juni 2017 Aktualisiert: 3. Juni 2017 9:23
Am Mittwoch hatten Polizisten versucht, einen afghanischen Flüchtling aus einer Nürnberger Berufsschule zu holen, um ihn noch am selben Abend abzuschieben. Daraufhin hatte es Tumulte gegeben.

„Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“ Dieser Satz eines 20-jährigen Afghanen ist für eine Juristin vom Amtsgericht Nürnberg kein Grund, den Mann in Sicherungshaft zu lassen. Auch dass es bei der Festnahme des Mannes zu Tumulten kam, bei denen 9 Polizisten verletzt wurden, scheint keine Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt zu haben.

Die Flüchtlingsinitiative „Mimikri“, die den jungen Afghanen unterstützt, lässt ihre Vorsitzende Dagmar Gerhard verkünden: „Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat.“

Möglicherweise, räumt sie ein, sei ihm so etwas in der „emotionalen Ausnahmesituation“ herausgerutscht – oder aus Wut. „Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür.“

Hat man aus dem Fall Amri nichts gelernt? Der hatte sich vor seinem Attentat mit ähnlichen Äußerungen hervorgetan, war den Behörden als Gefährder wohlbekannt, durfte aber frei herumlaufen, bis er seine Ankündigungen endlich wahr machen konnte. Sollen wir uns damit beruhigen, dass nach vollbrachter Tat es wieder einen oder mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben wird?

Keine Abschiebung wegen Ausbildung

Zwischendurch wurde gemeldet, der mordswütende Afghane befände sich „in Ausbildung“ und dürfte deshalb nicht abgeschoben werden. Nun teilt sein Anwalt Michael Brenner mit, sein Mandant wolle erst am Freitag eine Art Aufnahmeprüfung bei einem Ausbildungsbetrieb machen. Ob er die Prüfung besteht oder die Ausbildung überhaupt antritt, steht in den Sternen. Aber der Anwalt hat bereits angekündigt, „alle Rechtsmittel“ auszuschöpfen. Dafür müssen die Steuerzahler aufkommen.

Wer der Afghane eigentlich ist, weiß niemand so genau. Laut Mitteilung der Regierung von Mittelfranken ist der Mann bis Frühjahr 2017 „seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen“.

Das Ganze ist eine Groteske, die wie ein Stück aus dem Tollhaus anmutet, aber es ist die Realität von Deutschland 2017.

Über die Autorin: Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

Siehe auch

Ines Laufer: Die „Flüchtlings“-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen

So kann man Leute integrieren: „Flüchtlinge in der Ausbildung müssen bleiben dürfen“

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