Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Stuttgart, 15. September 2021.Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images

„Sie sollten sich schämen“ – SPD-Generalsekretär bezichtigt Laschet der Lüge

Epoch Times15. September 2021 Aktualisiert: 15. September 2021 14:33

In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Lüge bezichtigt.

„In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehten „Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen“.

Das belegten „mehrere Faktenchecks“. Die Faktenchecks von unabhängiger Seite zeigten, „dass Laschet und seine Leute schlicht Lügen verbreiten“, so Klingbeil. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU so stil- und würdelos Wahlkampf machen. Sie sollten sich schämen.“

Konzentration auf „die Fakten“

Der SPD-Generalsekretär forderte eine „Konzentration auf die Fakten“. „Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt, es geht um angebliche Verfehlungen in der FIU“, sagte er mit Blick auf die Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird.

„Olaf Scholz hat mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun, hat nicht mal die Fachaufsicht über die FIU, die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechen nicht dem richterlichen Beschluss“, fügte er hinzu.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft bislang unbekannten FIU-Mitarbeitern vor, Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben, sodass Ermittler nicht eingreifen konnten. In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium, um an E-Mails zwischen FIU und Ministerium zu gelangen.

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hatte im jüngsten Triell bereits gesagt, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schieflaufe.

Schäuble kritisiert Medien-Mechanismen im Wahlkampf

Kritisch sieht indes Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Entwicklung des Wahlkampfs in einer modernen Mediengesellschaft. Er habe gelernt, wie stark die Mechanismen wirkten und wie schwer es sei, dagegen anzukommen, sagte er der „Zeit“.

Im Wahlkampf könne man das beobachten: „Wenn die Deutung einmal in eine bestimmte Richtung geht, ist das schwer zu korrigieren. Das ist, wie wenn du mit dem Auto im Sand steckst. Mit jedem Versuch herauszukommen, frisst du dich tiefer rein. Da hilft dann nur, gemeinschaftlich anzupacken.“ (dts/dl)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion