Sieling: Gemeinsamkeiten der großen Koalition aufgebraucht

In der großen Koalition in Berlin treten aus Sicht des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling (SPD) vor dem Bundestagswahljahr immer deutlicher die Differenzen zutage.

„Die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD in der Koalition sind aufgebraucht“, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur in Bremen. Die CDU lasse sich zunehmend von der Politik der AfD treiben. „Das ist gefährlich.“ Es sei Zeit für alle, sich nach weiteren tragfähigen politischen Konstellationen umzuschauen. „Was wir nicht wollen, ist der österreichische Weg der großen Koalition auf Ewigkeit. Das stärkt nur die Ränder.“

Die SPD sei gesellschaftsoffen. Dabei gehe es nicht nur um die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien. Jährlich gebe es eine große Fluktuation von Menschen aus der Europäischen Union, die nach Deutschland kämen und wieder zurückgingen. „Man sieht, dass Freizügigkeit in Europa Wirklichkeit ist, und darauf muss man die Gesellschaft ausrichten.“ Jetzt müsse eine kluge Einwanderungspolitik entwickelt werden, fuhr Sieling fort. Ein Einwanderungsgesetz könne dabei helfen. „Wir wollen das als Chance nutzen, die CDU verfällt aber nur in Blockade und alte Reflexe.“

Sieling verwies insbesondere auf Differenzen beim Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD habe bei diesem Thema durchaus weitergehende Vorstellungen gehabt: Man habe möglichst vielen Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten wollen, um so einen weiteren Integrationsanreiz zu schaffen. „Die CDU will stattdessen möglichst hohe Hürden für die Staatsbürgerschaft aufbauen. So verhindert man Integration.“

Vor seinem Amtsantritt als Bremer Bürgermeister 2015 war Sieling Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion im Bundestag. In dieser Funktion folgte ihm Matthias Miersch, der kürzlich erklärt hatte, die Zeit der großen Koalition gehe zu Ende. Sieling betonte, dem könne er zu 100 Prozent zustimmen. (dpa)