Protest gegen Merkels Politik: Silberexperte Thorsten Schulte ruft zum Austritt aus der CDU auf

Epoch Times2. November 2015 Aktualisiert: 2. November 2015 19:59
Der Silberexperte Deutschlands, Thorsten Schulte, gibt sein CDU-Parteibuch zurück und fordert alle CDU-Mitglieder auf, aus Protest gegen die Merkel-Flüchtlingspolitik aus der Partei auszutreten.

Das Positionspapier zwischen den Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) zu den Transitzonen hat seiner Meinung nach nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Es gäre in der Union. Selbst Staatssekretäre würden den Kurs der Kanzlerin heftigst kritisieren, habe ihm ein Insider berichtet. Ein Mitglied des Machtzentrums der letzten Bundesregierung habe ihm gesagt: "Ich bin fassungslos, was Merkel da macht." Unter solchen Bedingungen konnte und wollte Thorsten Schulte nicht mehr mit seinem Namen als Mitglied einstehen. Er zog die Notbremse. Noch vor wenigen Monaten hätte er nicht einmal daran denken mögen.

Neues CDU/CSU-Positionspapier wertlos

Als Thorsten Schulte am Sonntagabend das Positionspapier der Bundestagsfraktion der CDU/CSU las, konnte er es nicht fassen. Alle Hoffnung war dahin. Kurz nach der Veröffentlichung des Papiers sprach der Ehrenvorsitzende der CSU und Polit-Urgestein Edmund Stoiber bei Günther Jauch [hier] über die Abschiebung von Migranten aus sicheren Drittstaaten in Transitzonen. Doch Stoibers Forderungen können von diesem Positionspapier nicht erfüllt werden. Es gebe keine Rückkehr zu Dublin II und dem, was im Grundgesetz stehe. 

Schulte verweist dabei auf Seite zwei des Papiers, wo es genau um diese Gruppe von Migranten gehe: "In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt." Schulte sieht darin die Möglichkeit, die Transitlager zu umgehen und weiterhin nach Deutschland einzureisen.

Noch schlimmer seien allerdings die von der SPD geforderten Einreisezentren direkt in Deutschland. Und wer einmal im Land sei, der bleibe länger. Schulte verweist auf einen FAZ-Artikel vom 25. Oktober. Hierin ging es um 7.200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Doch abgeschoben wurden seit 2012 weniger als zehn pro Jahr.

Der "Silberjunge" steigt nach 26 Jahren aus – CDU Ade!

Thorsten Schulte war von 1999 bis Mitte 2008 als Investmentbanker tätig. Sein Hauptfachgebiet wurde der Edelmetallbereich. Er arbeitete u.a. als Vice Presicent im Frankfurter Handel der Deutschen Bank und als stellvertretender Abteilungsdirektor der Deutschen Zentral-Genossenschaftsbank und initiierte dort die ersten Rohstoffinvestments der deutschen Volksbanken. Außerdem ist er Chefredakteur des Börsenbriefs "Silberjunge". Der Buchautor und Finanzexperte bezeichnet sich selbst als Deutschlands Silberexperte Nr. 1.

Heute ist er fassungslos und entsetzt, angesichts des "anhaltenden Versagens" der Bundesregierung und der Union. In einem offenen Brief, den der Politiker und Finanzexperte auf Info.Kopp veröffentlichte, fordert er zum Widerstand der Parteimitglieder auf. Die Begründung seiner Entscheidung basiert im Wesentlichen auf fünf Punkten:

Der Zustand der Rechtlosigkeit ist erreicht

Zum Ersten sieht Schulte das Land im Zustand der Rechtlosigkeit, während die Kanzlerin wegschaue. Dabei beruft er sich auf das Zitat des zurückgetretenen stellvertretenden CSU-Parteichef Peter Gauweiler "Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand" und das Grundgesetz der Bundesrepublik. Hier wird geregelt, dass derjenige, der aus sicheren Drittstaaten (z.B. Schweiz, Österreich) komme, kein Asyl erhalte. Er verweist auch auf Personen, die ihre Ausweispapiere einfach wegwerfen würden und durch den Merkel-Erlass ins Land kämen. Er fordert unter Punkt zwei die Grenzschließung, solange andere EU-Staaten die Migranten nach Deutschland weiterschicken würden.

Laut Merkel könne das Deutschland nicht. Doch gerade in diesem Fall hätte sie darauf bestehen müssen: Das schaffen wir. Die USA haben einen Grenzzaun nach Mexiko, Spanien zu Marokko, Bulgarien zur Türkei, Ungarn hat ihn, andere Osteuropäer arbeiten daran. Weiter bezweifelt Schulte Merkels Erdogan-Hilf-Gesuch als Ausweg der Krise.

Ein weiterer Punkt ist die innere Sicherheit. Thorsten Schulte verweist auf den Ex-BND-Chef und ehemaligen Staatssekretär im Innenministerium Hanning, der ob der Merkel-Politik entsetzt einen 10-Punkte-Plan vorlegte. Wichtigster Punkt darin war die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen [Hier]. 

Polizeigewerkschaft: Belastungsgrenzen überschritten, Überblick verloren

Auch die Polizeigewerkschaften schlagen seit Wochen Alarm, die Belastungsgrenzen sind überschritten und die "Kollegen und Kolleginnen haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schauze voll" (Zitat: Andreas Schuster, GdP, Landesbezirksvorsitzender Brandenburg, 16.10.15). Die Pressemitteilung der GdP endet mit einer kritischen Lagebetrachtung: "Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise erstmals in Deutschland – wenn überhaupt – erfasst werden, birgt erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit. Ohne Panik zu machen, muss man feststellen, dass wir gar nicht wissen, wie viele Leute aus dem IS, von al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen sich derzeit in Brandenburg befinden. Selbst wenn wir das wüssten, wären Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei personell überfordert." Doch ein solch wichtiges Thema sei bei Merkels Fernsehauftritt nicht angesprochen worden.

13 Milliarden Euro pro eine Million Migranten im Jahr

Nachdem Bundesarbeitsministerin Nahles Anfang Oktober die "riesige unverhoffte Chance für unser Land" ansprach, zitiert Schulte Marel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, nach dessen Begutachtung die Migranten "weder Arbeitsplätze wegnehmen noch das Sozialsystem überlasten." Er sprach von riesigen Reserven der öffentlichen Haushalte und der "schwarzen Null" des Wolfgang Schäuble für 2015 und 2016. Zumindest mit der Farbe habe Fratzscher recht, so Schulte und spielt damit auf das "Schwarzsehen" Berliner Finanzpolitiker an. Seiner Ansicht nach koste uns eine Million Flüchtlinge bis 13 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei seien die Folgen der Gesundheitskarte noch nicht eingerechnet. Beliebige Arztbesuche mit nur theoretischer Leistungsbegrenzung, dank der Grünen, die sich damit ihre Zustimmung zum Asylkompromiss der Tage bezahlen ließen, so Schulte.

Bildungsstand bedenklich, von wegen "Fachkräfte"

Ende Oktober legte das Ifo-Institut die neuesten Zahlen vor. Demnach sollen von den syrischen Flüchtlingen 50 Prozent nicht einmal grundlegende Bildungskenntnisse haben, 16 Prozent seien sogar Analphabeten. 7,8 Prozent hätten keinen Schulabschluss, 24,5 Prozent lediglich einen Grundschulabschluss und 21,6 Prozent verfügen über einen Hauptschulabschluss. Nur 11,1 Prozent können ein Abitur vorweisen und 8,9 Prozent ha ben eine Hochschulausbildung. Bei den aus Afghanistan und Afrika stammenden Migranten sehe es noch schlimmer aus.

Schultes Brief endet mit der Aufforderung an alle CDU-Mitglieder, aus Protest gegen die Merkel-Flüchtlingspolitik aus der Partei auszutreten. Den Nichtmitgliedern rät er Druck zu machen, auf die CDU-Kreisgeschäftsführer, sie anzurufen, auch das Adenauer-Haus in Berlin, nicht zu schweigen. Man solle sich bei seinem CDU-Bundestagsabgeordneten melden und ihm sagen: "Wir sind das Volk!" (Quelle hier) (sm)

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