Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner MoscheeFoto: über dts Nachrichtenagentur

Silvester in Berlin: Politiker und Polizeigewerkschaft für Bannmeile gegen Islamisten

Epoch Times30. Dezember 2015 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:38

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Terrorgefahr besondere Sicherheitsmaßnahmen vor der großen Silvester-Party am Brandenburger Tor in Berlin gefordert. "Die Sicherheitsbehörden müssen vor Großveranstaltungen gezielt Betretungsverbote gegenüber polizeibekannten islamistischen Gefährdern aussprechen – und diese auch überwachen", sagte Wendt der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Silvester in Berlin wäre eine gute Gelegenheit, endlich damit zu beginnen."

Wendt bezog sich ausdrücklich auf einen Vorstoß des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka von Anfang Dezember. Der Bundestagsabgeordnete hatte gefordert, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. Lischka sagte "Bild" nun, für die Silvester-Party in Berlin halte er "es für sinnvoll, sofern es konkrete Terrorwarnungen oder -gefahren durch islamistische Kämpfer gibt".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Zeitung, er sei generell dafür: "Betretungsverbote und Gefährderansprachen sind in der Praxis bewährte Instrumente, etwa für Hooligans bei Sportveranstaltungen. Ich bin generell offen für jede mögliche Maßnahme, die es Kriminellen erschwert, ihr Unwesen zu treiben." Im Falle der Islamisten müsse dies genauestens geprüft werden. Herrmann: "Ob es Sinn macht, potentiellen terroristischen Gefährdern anzukündigen, dass man sie genau im Blick hat, muss anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden."

(dts Nachrichtenagentur)


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