„So können wir schlecht mitdiskutieren“: FDP fordert Transparenz bei EU-Finanzverhandlungen

Epoch Times4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 6:35

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages nicht ausreichend über die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt informiert.

„Ohne diese Zahlen kann der Bundestag bei den laufenden Verhandlungen über den MFR-Entwurf für 2021-2027 schlecht mitdiskutieren“, sagte Gerald Ullrich, FDP-Obmann im Europaausschuss, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Die Bundesregierung müsse „endlich ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen und den Bundestag informieren, wo und wie viel weniger sie veranschlagt als die EU-Kommission“, so der FDP-Politiker weiter.

Dabei gehe es um die Haushaltssouveränität des Parlaments. Auf europäischer Ebene wird aktuell über den langfristigen Haushalt der EU verhandelt.

Kürzungen geplant

Die Bundesregierung will, dass der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) kleiner ausfällt als von der EU-Kommission vorgeschlagen, macht aber bisher nicht öffentlich, wo sie in dem Haushaltsentwurf Kürzungen wünscht.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt“ berichtet, habe sie nicht sagen wollen, wo sie beim Haushaltsentwurf der Kommission den Rotstift ansetzen würde.

„Über die Höhe der Finanzausstattung der einzelnen Programme des künftigen MFR wird im Gesamtkontext der MFR-Verhandlungen entschieden werden.

Seitens der Bundesregierung gibt es keine abschließende Festlegung auf exakte Volumenziele aller Ausgabenprogramme“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach möglichen Veränderungen im MFR. (dts)

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