Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Berlin, 28. September 2021.Foto: HANNIBAL HANSCHKE/POOL/AFP via Getty Images

Söder: Ampel-Sondierungen sind de facto Absage an „Jamaika“

Epoch Times6. Oktober 2021 Aktualisiert: 6. Oktober 2021 16:21

CSU-Chef Markus Söder wertet die Entscheidung von Grünen und FDP für Dreiergespräche mit der SPD als „klare Vorfestlegung“ auf eine Ampel-Koalition. Es sei „de facto“ eine Absage an „Jamaika“, sagte er am Mittwochmittag in München. Man müsse akzeptieren, dass die Union höchstwahrscheinlich nicht an einer Regierung beteiligt sein werde.

Auch wenn man weiter für Verhandlungen bereitstehe, könne man sich nicht in eine „Dauer-Wartestellung“ begeben. Die Entscheidung von Grünen und FDP sei zu „respektieren“. Man warte jetzt auf das Ergebnis. Er erwarte, dass eine Ampel-Koalition das Land „verändern“ werde. Eine „Blockadehaltung“ werde es mit der CSU als Oppositionspartei nicht geben, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

CDU-Chef Armin Laschet gibt unterdessen die Hoffnungen auf ein Jamaika-Bündnis nicht auf. Die Union stehe weiter für Jamaika-Sondierungen bereit, sagte er in Düsseldorf. Fast alle politischen Beobachter gehen aber davon aus, dass Laschet sich bei einem Gang in die Opposition nicht als CDU-Vorsitzender halten werden kann.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nur knapp zu den Vorgängen. Laschet habe „deutlich gemacht, dass die CDU für Gespräche zur Verfügung steht“, sagte Merkel bei einem Besuch in Slowenien – und verwies darauf, dass „die CDU nicht das beste Stimmenergebnis hat“.

Union ist lediglich „Beobachter“ bei der Regierungsbildung

Nach der Entscheidung der FDP für Ampel-Gespräche mit der SPD und den Grünen haben führende CDU-Politiker eine Neuaufstellung ihrer Partei gefordert. CDU und CSU seien nun lediglich „Beobachter“ bei der Regierungsbildung, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26. September verstanden haben.“

CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht ihre Partei nun nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung vor einer „Zäsur“. „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen.“ Die CDU habe nun die Aufgabe, sich „inhaltlich und personell zu prüfen“

Jamaika-Koalition „nicht aufgeben“

Aus der CDU kam aber auch die Forderung, die Option einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP nicht aufzugeben. Den möglichen Ampel-Parteien stehe nun eine „wirklich schwierige Phase“ der inhaltlichen Gespräche bevor, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Union steht weiter für Gespräche bereit.“

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß erklärte, eine Jamaika-Koalition wäre „für unser Land auch deshalb die beste Alternative, weil das wichtige Thema Klimaschutz breiter gesellschaftlich verankert werden“ könnte. „Ich glaube nicht, dass die FDP die Versprechen, für die sie gewählt wurde, mit SPD und Grünen einhalten kann.“

„Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen“

Unterdessen fordert die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei dazu auf, in Sitzungen ein Handyverbot zu verhängen. „Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort“, schreibt Prien in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden.

„Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen.“ Seit einiger Zeit werden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an Medien gesendet. „So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren“, so Prien.

„Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen.“ Laut Prien sind die Durchstechereien „leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet“.

Ohne Vertrauen untereinander verliere man das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen. Deshalb müssten solche Indiskretionen „aufgeklärt und geahndet“ werden. „Dafür braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden“, fordert die Landesministerin. (afp/dts/dl)



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