Söder: Bund muss mehr Kosten tragen

Im "Bericht aus Berlin" kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder, dass der Bund sich zu wenig an den Kosten für die Flüchtlinge beteilige: "Wir brauchen eine faire Partnerschaft. Der Bund trägt zu 100 Prozent die Verantwortung für die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen. Wenn der Bund es nicht schafft, wirksam zu begrenzen, kann man nicht die Länder und die Kommunen auf den Kosten sitzen lassen und die Kosten fallen vor allem dort an."

"Wir haben in Bayern in diesem Jahr, letztem Jahr ja fast 4,5 Milliarden Euro aufzuwenden, um Integration zu schaffen und die Unterbringung zu gewährleisten. Der Bund gibt maximal 17 Prozent der Kosten dazu. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht. Der Bund muss, wenn er schon nicht begrenzt, dann auch die Kosten tragen."

Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Unterstützung für die Wahlkämpfer der Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der Flüchtlingsfrage: "Ich hätte es gut gefunden, wenn man die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz mehr unterstützt, wenn dort eine klare Position ist, die sich übrigens daraus speist, dass man täglich auf der Straße im Gespräch mit den Menschen spürt, was die Befindlichkeit im Land ist. Dann fände ich es gut, die Geschlossenheit so herzustellen, dass man diese Wahlkämpfer unterstützt und ihnen weniger in den Rücken fällt. Das wäre dann eine gute Einigung."

(dts)