Söder: Es gibt keinen Rabatt – SPD muss über Verbleib in der GroKo entscheiden

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert, eine klare Entscheidung über ihren Verbleib in der großen Koalition zu treffen.

Die SPD müsse ein „klares Signal“ über ihren grundlegenden Kurs zur GroKo setzen – ob es ein „Ja“, ein „Ja aber“ oder „gar ein Nein“ sei, sagte Söder am Montag am Rande einer Konferenz der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern in Weimar.

CDU will GroKo weiterführen

Deutschland brauche eine stabile Regierung und Europa brauche ein „starkes, stabiles“ Deutschland, fügte Söder hinzu. „Wir haben ein Interesse daran, diese Koalition fortzusetzen“, verwies der bayerische Ministerpräsident auf den Koalitionsvertrag, der „noch nicht annähernd abgearbeitet“ sei. So brauche es dringend einen Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Innovation.

Es „gäbe eine Menge gemeinsam zu schaffen“ – jedoch gebe es deswegen  „keinen Rabatt“ für die SPD, warnte der CSU-Chef. Niemand in der Union komme auf die Idee, den Sozialdemokraten aufgrund ihrer derzeitigen Situation „jeden Tag entgegenzukommen“.

Jeder Partner könne nur aus eigener Stärke heraus regieren, betonte Söder. „Wir sind entschlossen, Deutschland voranzubringen.“ Letztlich aber „steht und fällt es am Ende mit der SPD“.

Gysi: SPD muss GroKo so schnell wie möglich verlassen

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der SPD geraten, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die große Koalition zu verlassen.

„Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit. Die mangelhafte Glaubwürdigkeit der SPD sei ein Problem. „Andrea Nahles‘ größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten Großen Koalition hintereinander.“ (dpa)