Söder fordert „neue Integrationsidee“ und will „mit höheren Strafen operieren“

CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. „Antisemitismus – auch der Alltagsantisemitismus – ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten – alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, so Söder.

Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulasse. „Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Bild am Sonntag“. Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden, sagte er.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. „Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften. (dpa)